Geduldeter Betrug
Alles wissen sie es, die Bundesregierung, die Bürokraten in Brüssel, aber keiner tut etwas. Es geht um den Subventionsbetrug, der gewaltig und in der EU gang und gäbe ist. Denn Jahr für Jahr werden Milliarden zu Unrecht ausbezahlt.
Kommt der Betrug heraus, sind die Sanktionen milde, wenn nicht gar null.
Einfach mal Fakten: Die EU zahlte im letzten Jahr allein für Agrarsubventionen die nicht mehr vorstellbare Summe von 48,47 Milliarden Euro aus (nebenbei bemerkt: das meiste Geld kommt aus Deutschland).
Der Europäische Rechnungshof, der die ordnungsgemäße Vergabe der Gelder kontrollieren soll, hat festgestellt, dass 40 Prozent der Gelder rechtswidrig ausgegeben werden.
Gerechterweise muss man aber sagen, dass die Verantwortlichen nicht in Brüssel sitzen, sondern in den Mitgliedsstaaten. Denn dort werden die Anträge geprüft und genehmigt. Offensichtlich außerordentlich schlampig: In Deutschland betrug die Fehlerquote immerhin 44,2 Prozent, in Zypern aber schon 88,9 Prozent und in Portugal lag sie bei 77,3 Prozent.
Problem: Das zu Unrecht gezahlte Geld wird nur in den wenigsten Fällen wieder zurückverlangt. Hier tun sich besonders die Staaten hervor, die auch die höchsten Fehlerquoten haben. Es ist seit langem bekannt, dass Spanien und Griechenland (beide holen viel mehr aus der EU heraus als sie einzahlen) sich schützend vor ihre Bauern und Firmen stellen, die unrechtmäßig Geld aus Brüssel erhalten haben. Nach dem Motto: Hauptsächlich Geld kommt in’s Land!
Die EU - auch das muss gerechterweise gesagt werden - ist gegen diese Betrügereien hilflos. Strafverfahren dauern Jahre und kosten Unsummen. Außerdem gibt es Ärger mit den Empfängerländern, den man in Brüssel natürlich vermeiden will.
Die Bundesregierung weiß das alles. Sie unternimmt aber nichts. Würde sie es tun, könnten die deutschen Steuermilliarden, die Jahr für Jahr nach Brüssel überwiesen werden, deutlich gesenkt werden. Wir schätzen: allein aus den Agrarsubventionen mehr als 5 Milliarden. Und da machen wir uns Sorgen, wie die Kinderkrippen bei uns finanziert werden sollen. Wie wäre es mit dem Geld aus Brüssel?
Merke: Im Jahr 2009 sind Europa-Wahlen.