EU-Gelder, der unerschöpfliche Topf
635 000 Euro hat die Umweltorganisation »Friends of Earth« von Brüssel erhalten. Diese Aktivistengruppe mit Sitz in Brüssel koordiniert die Einflussnahme auf Umwelt-Entscheidungen der EU. Es ist eine Lobby-Gruppe. Wogegen nichts zu sagen ist, denn jeder in einer Demokratie hat das Recht, für seine Interessen zu kämpfen.
Die Frage ist nur: Muss dies aus Steuermitteln finanziert werden? Genauer muss der Steuerzahler diese Leute finanzieren?
Die »Friends of Earth« (Freunde der Erde) streiten für alles Mögliche; besonders aber gegen den Klimawandel , die Gentechnik, gegen Atomkraftwerke, gegen die Globalisierung und gegen freie Märkte. Dagegen lässt sich nichts sagen, ganz im Gegenteil.
Aber sie tun noch etwas Anderes: Sie unterstützen als Lobby die Politik Brüssels.
Dafür bekommen sie nicht nur Geld, was schon stinkt: Sie sollen jetzt auch bei der Gestaltung der EU-Verfassung mitreden. Im vorliegenden Entwurf soll die Bedeutung solcher Gruppen im Entscheidungsprozess weiter zunehmen. Was wohl heißt, dass sie dann dafür auch entsprechend alimentiert werden müssen. Nur: gewählt, das heißt demokratisch legitimiert sind nicht.
Hintergrund: In all diesen undurchsichtigen Vorgängen spielt ein deutscher »Grüner« eine merkwürdige Rolle. Der Mann heißt Dan Leskien und war früher bei den »Friends of Earth« mitverantwortlich für deren Kampagne gegen die Gen-Technik. Wie man weiß, ein Lieblingsprojekt der »Grünen«.
Renate Künast (Die BündnisGrünen), einst Bundesministerin für Verbraucher, hat den Mann in »ihr« Ministerium geholt und ihm auch gleich eine krisenfeste, gut dotierte Beamtenstelle verschafft. Da sitzt er nun und - arbeitet wohl Hand in Hand mit seinen Freunden von den »Freunden der Erde« in Brüssel zusammen.
So läuft dies im grünen Biotop seit langem: Gut organisierte Minderheiten schieben sich Geld und gut dotierte Posten zu.
Das wird aber alles mit hehren Zielen kaschiert: Es geht angeblich um die »Zivilgesellschaft« und um »partizipative Demokratei".
Das ist natürlich alles Quatsch. Es geht um Kohle.
Und die arbeitende Bevölkerung muss das über ihre Steuern alles bezahlen.