Deutsches Geld für ehemals britische und französische Kolonien
Mehr als 2 Milliarden Euro umfasst der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der von Brüssel verwaltet wird. Davon kommen 705 Millionen Euro aus Deutschland. Ab 2008 soll der Fonds auf 3,8 Milliarden anwachsen; wir werden dann sogar 750 Millionen beisteuern.
Die Gelder aus Brüssel fließen aber nicht, wie man denken und auch noch verstehen könnte, in Aufbauprojekte, sondern gehen zu einem großen Teil direkt in die Etats der Empfängerländer. Was die damit machen, weiß außer ihnen keiner. Vor allem nicht Brüssel. Kontrolle gibt es keine. Ob die Gelder auf Schweizer Bankkonten landen, oder ob damit Waffen für Bürgerkriege angeschafft werden, keiner weiß es,
Fakt ist, dass sich dieser Europäische Entwicklungsfonds (EEF) jeder Kontrolle entzieht.
Begünstigt von dem Fond sind 78 afrikanische, karibische und pazifische Länder - alles ehemalige Kolonien heutiger EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Deutschlands. Was wir dennoch damit zu tun haben sollen, ist schleierhaft.
Der Deutsche Bundestag hätte die Möglichkeit, das alles zu verhindern. Denn er muss zustimmen, dass diese Gelder bereitgestellt werden. Er könnte also auch ablehnen, doch das tut er nicht: Er nickt alles, was aus Brüssel kommt, gehorsam ab.