Eigenlob stinkt (nicht immer)
Man darf ruhig sagen, dass 50Plus als erste massiv gegen die geplante Privatisierung der Bundesbahn Front gemacht hat. Zu einer Zeit schon, als die großen Bundestagsparteien, CDU und SPD, die Bahnprivatisierung unbeirrbar verfolgten.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht.
Immer mehr Bundestagsabgeordnete, vor allem aus der SPD, aber auch einige Landesregierungen, stellen sich gegen die Privatisierung. Das Projekt steht wohl jetzt vor dem Aus.
Es gibt objektiv auch keinen vernünftigen Grund, die Bahn an ausländische Investoren zu verhökern. Nachdem sie 2001 und 2002 noch tiefrote Zahlen geschrieben hat, macht sie seit 2003 stattliche Gewinne: Im Jahr 2006 immerhin 1680 Millionen �: Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 175 Prozent!
Warum sollte man eine derart florierendes Unternehmen verkaufen?
50Plus geht schon seit längerem dagegen an, dass Volksvermögen verscherbelt wird. Ob es sich um Energie-Konzerne handelt (die schon weg sind), oder um Kommunikationsunternehmen wie die Telecom (die noch in Bundesbesitz ist), wir meinen: Das gehört zur Grundausstattung eines Staates und muss deshalb in der Hand des Staates bleiben. Es sind Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Aufgaben haben. Nach wie vor.
Wir halten es deshalb für verantwortungslos, Volksvermögen, das Generationen geschaffen haben und das für die nächsten Generationen erhalten bleiben muss, zu verschleudern.
Der Verkauf der staatlichen Betriebe wird immer mit Effizienzsteigerungen begründet. Ein vorgeschobenes Argument, das objektiv unsinnig ist.
Man sehe nur, in welchen katastrophalen Zustand die englischen Eisenbahnen geraten sind, nachdem sie »privatisiert« wurden.
Privatinvestoren wollen möglichst viel Geld aus ihren Unternehmen ziehen. Da wird dann zuerst Personal abgebaut, dann werden die Investitionen vernachlässigt. Gewinn ist alles.
Die Privatisierung der Bahn brächte keine wirklichen Vorteile. Die Wahrheit ist: Es geht nur darum , dass der hochverschuldete Staat Geld in die Kasse bekommt. Und dass einige wenige die Hand aufhalten.
(siehe auch den Beitrag vom 5.9. »Lobby im Hintergrund«)