Appell für Erhalt der Deutschen Bahn
Appell an alle Bundestagsabgeordneten, die Bahn nicht an die Börse zu bringen, sondern sie in öffentlichem Eigentum zu belassen
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
bei den vielen auf die Bahn angewiesenen Menschen ist die Besorgnis vor der Privatisierung dieses unverzichtbaren Verkehrsmittels groß.
Nach einer Umfrage ist eine überwältigende Mehrheit des Volkes gegen den Börsengang der Bahn, und dies sollten auch die Abgeordneten berücksichtigen. Ebenso treten Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften mit Nachdruck dafür ein, daß die Bahn als Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand zu betreiben ist.
Nach der im Bundestag eingebrachten Vorlage sollen aber immerhin 49 Prozent der Anteile an der Bahn ausgegeben werden. Dabei finden sich jedoch Beispiele, daß schon ein lediglich über 1 Prozent verfügender Investor versucht, ein Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit auf den Kopf zu stellen.
Nach Medienangaben sind weitere Bahnhöfe und Strecken gefährdet. Man stelle sich die Niedergeschlagenheit vieler Menschen vor, die vor verschlossenen oder gar abgerissenen Bahnhöfen stehen und nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeitsstelle, den auswärts praktizierenden Facharzt oder die nächste Klinik erreichen sollen.
Die vom Nah- und Fernverkehr abgekoppelten Gegenden laufen Gefahr zu veröden. Auch die Schnellstrecken mit Hochgeschwindigkeitsverkehr (einschließlich des von vielen befürworteten Transrapid) würden Fahrgäste einbüßen, wenn Zubringerstrecken stillgelegt würden, muß man doch zu seiner Benutzung die Einstiegstellen auch erreichen können. Das gesamte bisher noch zahlreiche Regionen aufschließende Beförderungsmittel Bahn geriete daher in Gefahr, wenn es in eigentlich unverzichtbaren Bereichen amputiert würde.
Ein den Bedürfnissen der Regionen, auch in der Fläche und ihren Menschen, gerecht werdender Bahnverkehr (Bürgerbahn) auf der einen und Börse auf der anderen Seite sind inkompatibel. Fast überall in Europa befinden sich daher die Bahnen überwiegend in öffentlicher Hand und sie funktionieren dann auch hervorragend, wobei die Schweiz das Musterland sein dürfte. Dort, wo die Bahn privatisiert ist wie in England, gibt sie zu Klagen Anlaß.
Der Bahnverkehr muß daher auch bei uns weiterhin ein öffentliches Anliegen bleiben. Vor allem sollte man nicht leichtfertig auf Teile unserers mit großen Mühen und hohen Investitionskosten errichteten Schienennetzes verzichten, zumal auf diesem Gebiet in der Zukunft durchaus technische Neuerung denkbar sind. Statt die Energie darauf zu lenken, Strecken stillzulegen, sollte man besser darüber nachdenken, auf intelligente Weise das Schienennetz besser zu nutzen.
Auch müßten sich die politischen Entscheidungsträger in Bundestag und Bundesregierung ihren Einfluß auf die Bahn als einen so bedeutenden Teil der Verkehrsinfrastruktur weiterhin zu wahren.
Die Bundestagsabgeordneten sollten daher bei dieser schicksalhaften Grundsatzentscheidung, auch wegen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Volk und Grundgesetz, unbedingt auch an die vielen betroffen Menschen unseres Landes denken.
Mit freundlichem Gruß!
Prof.i.R. Dr. Friedrich Keinemann
26506 Norden, den 16. Oktober 2007