Diäten: Der brave Mann denkt an sich selbst ……
Ganz schnell ging das. Ein bisschen Gemosere in den Medien. Aber dann war die Diätenerhöhung der Abgeordneten durch. Knapp 10 Prozent mehr werden es sein.
Wir machen es uns nicht so leicht, populistisch an den Diäten der Abgeordneten herumzumäkeln. Aber ein paar Fragen müssen schon gestattet sein:
1. Warum müssen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Bezügen der Bundesrichter orientieren? Die Bundesrichter sind die Elite der Richterschaft, hier sind nur die besten Juristen am Werke. Kann man das Gleiche wirklich von der Mehrzahl der Abgeordneten sagen?
2. Inzwischen kommen 80 Prozent der Gesetze, aus Brüssel, von der EU. Also mit vier Fünfteln der Gesetzgebung sind die Abgeordneten heute gar nicht mehr intensiv befasst: Sie können sie nur noch abnicken. Ist die Schlussfolgerung naiv, dass man auch weniger verdienen sollte, wenn man weniger zu arbeiten hat?
3. Zu den 7009 �, die ein Abgeordneter bisher erhält, kommen jetzt also noch einmal knapp 10 Prozent darauf. Das allein schon ist ein gewaltiger Schluck aus der Pulle, angesichts dessen, was Rentner oder Arbeitnehmer bekommen. Und was man auch nicht übersehen darf: Dabei bleibt es ja nicht. Ein Bundestagsabgeordneter bekommt zusätzlich zu seinen Diäten (die er versteuern muss wie jeder Arbeitnehmer) eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 �. Dazu noch für seine Mitarbeiter 13660 �. Von Freifahrscheinen für die Bahn, Inlandsflügen, Dienstfahrzeugen, Auslandsreisen, und dazu eine einmalige Altersversorgung gar nicht zu reden.
Obwohl Abgeordnete nicht müde werden, über ihre enorme Überlastung zu klagen, schaffen es die meisten, nebenher noch gut Geld zu verdienen. Der SPD-Politiker Schily, bis 2006 Bundesinnenminister, beispielsweise kassierte allein für eine juristische Beratung 140 000 � (von SIEMENS). Ein anderer, der CDU-Abgeordnete Merz, hat neben seinem Abgeordnetenmandat noch 10 Nebenjobs, alle hochdotiert. Frage: Wann hat der Mann denn noch Zeit, sein Abgeordnetenmandat auszuüben?
Jedenfalls kommt da ein schöner Batzen Geld zusammen und es ist verständlich, dass jeder, der solche Privilegien ergattert hat, sie unter keinen Umständen verlieren will. Die Folge ist fatal. Da man ein Mandat nur dann bekommt, wenn man sich mit seiner Partei gut stellt, muss man also als Abgeordneter alles tun, dass man bei der Partei nicht in Ungnade fällt. Das heißt: Statt nach den Interessen der Bürger, muss sich ein Abgeordneter zuallererst nach den Interessen seiner Partei richten. Sonst ist er weg vom Fenster.
Die Folgen erleben wir, seit Jahren: Die Politik orientiert sich zuallererst am Parteiinteresse, nicht am Wohl des Volkes.
Zum Schluss ein paar Vorschläge:
1. Wie wäre es, wenn man die Abgeordnetendiäten an die Renten koppeln würde? Warum sollen Abgeordnete 10 Prozent mehr bekommen, wenn sich Rentner mit 1 bis 2 Prozent zufrieden geben müssen?
2. Ist der Bundestag nicht viel zu groß? Womit beschäftigen sich Abgeordnete denn? Die meiste Zeit geht doch mit Parteiarbeit verloren. Also, warum müssen es 613 Bundestagsabgeordnete sein, warum reichen nicht auch 300? Dann aber ohne Nebentätigkeit und volle Konzentration auf das Mandat.
Alles gut gedacht. Aber ändern wird sich natürlich nichts, solange die Abgeordneten das Privileg haben, selbst zu bestimmen, welches Einkommen sie haben. Da wundert es denn auch nicht mehr, dass die Diätenerhöhung ruckzuck durch den Bundestag ging, die Erhöhung des Kindergeldes - beispielsweise - aber nicht beschlossen wird, sondern erst einer Gutachterkommission zugeschoben wird, die ein Ergebnis auch erst in drei Jahren vorlegen soll.
Wie gesagt: Das Wohl des Volkes �.