Gigantische Verluste durch Inkompetenz.
4,8 Milliarden Euro muss die »Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)«, eine Staatsbank, an Verlusten verkraften. Entstanden sind die Verluste bei der IKB (Industriekreditbank), an der die KfW den größten Anteil hält. Die IKB ist ebenfalls eine vom Staat gegründete Bank, die mittlere Unternehmen in Deutschland mit günstigen Krediten versorgen soll.
Statt sich aber dieser Aufgabe zu widmen, hat die IKB enorme Summen in hochriskante Immobilien im Ausland investiert. Abgewickelt wurden diese Spekulationsgeschäfte über eine Firma namens »Rhineland Funding«. Wegen der Immobilienkrise in den USA ist ein großer Teil des Geldes jetzt futsch. Damit die IKB nicht zusammenkracht und eine Kettenreaktion verhindert wird, musste die staatliche KfW einspringen.
Wer trägt den Schaden?
Die Antwort ist einfach: Alles zahlt im Endeffekt der Steuerzahler. Spannende Frage: Wer trägt die Verantwortung für das Desaster? Zuallererst die Leitung der Bank. Aber die Manager sind inzwischen weg, allerdings ohne eigenen finanziellen Schaden. Sie berufen sich sich – wohl zu Recht – auf den Aufsichtsrat, der ihr Geschäftsgebaren ja genehmigt hat. Also der Aufsichtsrat. Wer ist das?
Im Aufsichtsrat (Verwaltungsrat) der Staatsbank KfW sitzen:
- Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD)
- Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU)
- Außenminister Steinmeier (SPD)
- Bundesumweltminister Gabriel (SPD)
- Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD)
- Bundesentwicklungsministerin Wieczoreck-Zeul, SPD
- Ministerpräsident Platzeck/Brandenburg (SPD)
Ihnen allen ist vom Gesetz aufgetragen, die Geschäfte der Bank zu kontrollieren. Dem sind sie offensichtlich nur unzulänglich nachgekommen, wenn überhaupt, denn sonst hätte die Bank keine derart halsbrecherischen Geschäfte machen können.
Schaden 4,8 Milliarden Euro.
Finanzminister Steinbrück versucht abzuwiegeln. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland behauptete er: »Der Steuerzahler wird für IKB-Krise nicht bezahlen müssen.» Eine Behauptung, die so dummdreist ist, dass es einem den Atem verschlägt. Fachleute, die etwas von ihrem Metier verstehen, sehen das anders: »Natürlich bleibt der Schaden beim Steuerzahler hängen,« – so der Bankenprofessor Wolfgang Gehrke aus Nürnberg. Und der Professor für Bank und Kreditwirtschaft an der Uni Würzburg, Ekkehard Wenger, stellt fest:»Es ist einfach Quatsch zu sagen, dass der Steuerzahler nicht bluten muss.«
So ist es. Also wieder einmal muss der Bürger für Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Politiker einstehen und den Schaden tragen.
Welche Qualifikation haben die Verantwortlichen?
Die Kompetenz der hochbezahlten Bankmanager darf man mit Fug und Recht in Zweifel ziehen. Chef der KfW ist Frau Ingrid Matthäus-Maier. Eine gelernte Juristin, die ihr »Berufsleben« in der Politik verbracht hat. Von 1976 bis 1999 war sie Bundestagsabgeordnete, zuerst bei der FDP, dann bei der SPD, was ihr gut bekommen ist. Welche Qualifikation sie mitbrachte, um komplizierte Bankgeschäfte zu führen, ist nicht zu erkennen. Aber dafür hat sie ja das richtige Parteibuch.
Bei den ehemaligen Chefs der IKB ist inzwischen die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Sie ließ deren Villen nach belastendem Material durchsuchen. Bei den Managern der KfW ist Derartiges bisher nicht geschehen, schon gar nicht bei den eigentlich Schuldigen, den Mitgliedern des Verwaltungsrats (Namen siehe oben).
Dieser Fall ist beileibe nicht einmalig. Die SachsenLB (auch eine Staatsbank) produzierte ebenfalls Milliardenverluste durch Spekulationsgeschäfte im Ausland. Im Aufsichtsrat wiederum Politiker. Den Schaden haben jetzt die Bürger von Sachsen.
Sagenhafte Gehälter.
Die Verluste der Bank kosteten zwar vier der fünf Vorstandsmitglieder der IKB den Job. Aber alle fallen sie weich: Der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden, Stefan Ortseifen, war erst kurz vor der Pleite verlängert worden bis zum Jahr 2012. Ortseifen »verdiente« (als Festgehalt) 504 000 Euro im Jahr. Daneben hatte er – welch Ironie? – als »Erfolgsvergütung« zusätzlich 1 Million Euro erhalten. Erfolgsprämien von jeweils 750 000 Euro »verdienten« auch die beiden anderen Vorstandsmitglieder, die inzwischen ihren Hut nehmen mussten. Einer der beiden hatte sogar kurz vor dem Desaster einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag bekommen.
Mit dicken Pensionen in den Ruhestand.
Stefan Ortseifen, der Ex-Vorstandsvorsitzende kann sich später auf eine Pension von 378 000 Euro pro Jahr, das sind 31 500 Euro im Monat, freuen. Trotz des enormen Schadens, den die Manager angerichtet haben, wurde ihnen nicht fristlos gekündigt. Stattdessen erhalten sie noch bis Ende des Jahres ihre vollen Gehälter. Und die »Erfolgsprämien« des vergangenen jahres dürfen sie ebenfalls behalten.
Bei sochen Summen wird es einem Normalverdiener schon schwindlig. Was muss erst ein Hartz-IV-Empfänger denken, dem die gleichen Politiker zumuten, von 385 Euro im Monat zu leben.
Keine Konsequenzen
All diesen Fällen ist gemeinsam, dass im Endeffekt alle Verantwortlichen ungeschoren davon kommen. Nur an einem bleibt alles hängen; und das den Schaden hat: das Volk.
Kurt Beck, der Vorsitzende der SPD, findet zwar starke Wort, in der Sache aber tut er auch nichts. So hat er unlängst in der BILD-Zeitung mächtig ausgeholt: »Wenn Manager selbst bei Riesenpleiten noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen.« Solche Sprüche kann er sich schenken.
Denn seine Parteifreunde Matthäus-Maier, Steinbrück, Platzeck u.s.f. kümmert sie nicht. Sie haben ja auch nicht den Schaden. Sie übernehmen auch keine Verantwortung.
Übrigens:
Die Hälfte der Verluste, die die KfW jetzt tragen muss, würden ausreichen, um den Ausbau der Kinderkrippen bis ins Jahr 2013 zu finanzieren.