Nur noch Wahlkampf.
SPD und CDU beginnen jetzt den Wahlkampf für Bundestag, Landtage und Kommunen 2008 bis 2009! Schon vergessen?: Zur Bundestagswahl 2005 trat die SPD mit der Losung an: "Wir sind sozial und gerecht, und die anderen …"! Nach der Wahl hat die gleiche SPD gemeinsam mit der CDU Maßnahmen durchgesetzt hat, die unsozial und im Grunde undemokratisch sind:
- Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen
- Einführung der völlig indiskutablen Hartz-IV-Gesetze ( unter Beteiligung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen)
- Gesundheitsreform (Einführung Praxisgebühr 10 EUR)
- Einen zweiten Krankenversicherungsbeitrag (Zahnärztlichen Kassenbeitrag)
- Die höchste jemals in Deutschland eingeführte Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19% ( Die CDU vor der Wahl: Mit uns keine Erhöhung der Mehrwertsteuer!)
- Streichung der Kilometerpauschale für die ersten 20 km, dadurch erhebliche Mehrbelastung für Arbeitnehmer
- Nullrunden für Rentner 2003 - 2006 (ist mit Rentenkürzungen gleichzusetzen)
- Ständige Erhöhung der Strompreise
- deutliche Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel, was besonders die Rentner trifft.
Das sind einige der »Leistungen« der Großen Koalition aus SPD und CDU. Alles geht zu Lasten des Volkes. Eine Abzocke nach der anderen. Vor der Wahl hatte man etwas anderes versprochen: Keine Steuererhöhungen. Dieses Versprechen wurde schon gebrochen. Und nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer sind auch schon die nächsten Steuererhöhungen in Vorbereitung.
Der Realverdienst der Arbeitnehmer und das Nettoeinkommen der Bevölkerung werden immer geringer. Zwar stiegen die Nettolöhne zwischen 1991 und 2006 um 27 %, aber dem standen Steigerungen bei den Verbraucherpreisen von 34,4 % gegenüber - per Saldo also ein deutliches Minus!
Jetzt, da in den nächsten zwei Jahren eine Reihe von Wahlen anstehen, wollen sich SPD und CDU beim Volk wieder als die einzigen sozialen und gerechten Parteien darstellen. Der voraussichtliche „Kanzlerkandidat Beck“ der SPD will die Agenda 2010 und Hartz-IV rückwärts reformieren. Frage: Warum haben sie diese überhaupt eingeführt und dazu noch so dilettantisch? Dies führt damals zu harten Auseinandersetzungen innerhalb der SPD. Und jetzt?: April, April! War nicht so gemeint!
50Plus Das Generationen-Bündnis meint, es ist höchste Zeit für einen grundsätzlichen Politikwechsel in Deutschland.
SPD und CDU können nicht oder wollen nicht mehr. Sie haben keine Kraft mehr für grundlegende Reformen. Statt konstruktive Arbeit in der Regierung, nur noch Streit und Gegeneinander. So aber kann man ein Land nicht regieren. Von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist ebenfalls nichts zu erwarten. Sie sind im Grunde nur Anhängsel der großen Parteien. Und der PDS - inzwischen nennt sie sich »Die Linke« - geht es nur um die Macht, vor allem um Posten und Pöstchen.
Bürgerinnen und Bürger Deutschlands! Wir appellieren an Sie: Geht zu den Wahlen 2008-2009 und wählt die SPD und CDU ab. Sie haben es längst verdient. Gebt auch der PDS/»Die Linke« keine Stimme, denn: Mit denen nicht noch einmal!
Wilfried Voß
Stellv. Landesvorsitzender Brandenburg
u. Vors. Kreisverband Uckermark