Wo ist Claudia Roth?
Mit dem Überfall in der Münchner u-Bahn auf einen 76jährigen Mann ist ein Problem hochgekocht, das über Jahre sorgfältigst unter dem Deckel gehalten wurde: Gewälttätige, kriminelle, jugendliche Ausländer. Und der Vorfall in München wäre den Zeitungen sicher auch nur ein paar Zeilen wert gewesen, wenn im Fernsehen nicht die Aufnahmen der Video-Überwachung gezeigt worden wären.
Jetzt wird plötzlich der Nation bewusst, was in unseren Großstädten wirklich los ist. Inzwischen ist auch die Presse sensibler geworden: So berichteten die Zeitungen dieser Tage ausführlich über einen weiteren Überfall in München: Wieder war es in der U–Bahn. Wieder waren die Täter ausländische Jugendliche: Ein 17jähriger Iraker, ein gleichaltriger Palästinenser und ein 16jähriger Palästinenser.
Was ganz neu ist: Während früher die Herkunft solcher Täter von den Medien bewusst verschwiegen wurde, wird sie jetzt öffentlich gemacht. Die Gewaltbereitschaft jugendlicher Gewalttäter, besonders aus der Türkei und dem Nahen Osten, ist aber ein Problem, das es nicht erst seit heute gibt. Es wurde nur verschwiegen und wer sich erlaubte, darauf hinzuweisen, wurde sofort in rechte Ecke gestellt. Ein besondere Aktivistin in Sachen »politischer Korrektheit« war und ist die Vorsitzende der »Bündnis-Grünen«, Claudia Roth. Sie, die über Jahre, ja Jahrzehnte die bunte Multikulti-Welt schönredete, ja zu verklären verstand, ist nach den Münchner Überfällen völlig weggetaucht. Von Claudia Roth, die an »Betroffenheit« nicht zu übertreffen war, jetzt kein Wort. Claudia Roth – und alle anderen »grünen« Politiker – stecken den Kopf in den Sand, damit sie nur nicht mit dem konfrontiert werden, was sie hierzulande angerichtet haben.
Treffende Diagnose
Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« hat in ihrer Ausgabe vom 13. Januar 2008 von den »Sünden der Vergangenheit« gesprochen und die heutige Situation so zusammengefasst: »So hat sich Deutschland binnen weniger Jahre einen millionenfachen Import an Armut und nicht zuletzt an Bildungsarmut geleistet.«
Die Zeitung schreibt weiter:»Die SPD hat lange an einer verfehlten, extrem liberalen Asylpolitik festgehalten, die dazu führte, dass zwischen 1988 und 2000 fast 2,2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland strömten. 1992 waren es allein 438 000.« Als »dritte Sünde« bezeichnet die Zeitung »den ungebremsten Familliennachzug vor allem aus der Türkei .So wanderten mehr als die Hälfte der türkischstämmigen Einwohner Deutschlands über die Familienzusammenführung ein. Erst vor drei Jahren hat das Zuwanderungsgesetz dies beendet – ein Jahrzehnt zu spät.« Soweit die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«.
Der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer konstatiert: »Kein Land der Welt hat in so kurzer Zeit eine so drastisichen Zufluss von nicht im Land Geborenen gehabt. Das kann selbst die stabilste Geselschaft nicht aushalten.«
Politiker-Getöse
Nach den Überfällen in München überbieten sich nun die Politiker, voran die der CDU und CSU, in markigen Vorschlägen, wie der Gewalttätigkeit unter jungen Ausländern zu begegnen sei. Was sie tunlichst verschweigen: Sie haben in den letzten Jahren alles ingnoriert, was ihnen von der Sicherheitsbehörden und der Polizei an Informationen übermittelt wurde. Keiner von denen, die heute nach hartem Durchgreifen rufen, hatte den Mut, den Mund aufzumachen als die Verhältnissen noch leichter zu ordnen gewesen wären als jetzt. Was nunmehr an Vorschlägen kommt, ist reinste Volksverdummung: Da fordert der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, ein härteres Durchgreifen der Richter. Als ob er auf unsere - gottlob – unabhängige Justiz irgendeinen Einfluss haben könnte. Aber es klingt gut, auch wenn es Unsinn ist. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU), der fürchtet, seine Landtagswahl zu verlieren, fordert das »brutalstmögliche Durchgreifen«, so wie man es von ihm gewohnt ist. Aber auch hier nur Kraftmeierei. Nach der Wahl, so er sie denn gewinnen sollte, wird davon keine Rede mehr sein.
Das ist nicht neu: Schon im Sommer 1997, also vor gut einem Jahrzehnt hatte Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen und mitten im Landtagswahlkampf, gefordert: »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell!« Das hat den Wählern gefallen, und Schröder hat mit solchen Sprrüchen auch die Wahl gewonnen. Aber weder als Ministerpräsident, noch später als Bundeskanzler hat Schröder seinen starken Worten Taten folgen lassen.
Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Hause
So bitter das auch klingt, das ist die Wahrheit. Unsere Politiker können nichts tun, selbst wenn sie wollten. Dafür haben sie die Dinge zu lange treiben lassen. Einige Fakten: Die Abschiebung jugendlicher Gewalttäter ist gar nicht mehr möglich, soweit es sich um Türken oder EU-Ausländer handelt. Letzteres verbietet die EU. Die Ausweisung von Türken geht nicht, weil unserer vorausblickenden Politiker mit der Türkei schon vor vierzig Jahren(!) ein Abkommen geschlossen haben, das Türken praktisch den EU-Ausländern gleichstellt. Bei so genannten staatenlosen Ausländern, etwa den Palästinensern, die am Münchner U-Bahn-Überfall beteiligt gewesen waren, geht gar nichts mehr. Denn in welchen Staat soll man einen »Staatenlosen« abschieben? Das alles ist im EU-Recht und im Völkerrecht festgelegt, das immer über dem nationalen, also auch unserem deutschen Recht steht. Selbst wenn Richter schärfer urteilen wollten, sie könnten es nicht, denn EU-Richtlinien und Völkerrecht setzen ihnen enge Schranken.
Warum allerdings unsere Politiker solche internationalen Rechtsnormen unterschrieben haben, ist eine andere Frage. Natürlich will es heute keine mehr gewesen sein, womit man wieder bei Claudia Roth ist. Denn sie und ihre Gesinnungsgenossen haben über Jahre jede offene Diskussion über Immigration unterdrückt. Alles wurde schön geredet. Kritik war nicht erlaubt, nicht einmal genaues Hinsehen.
Auszubaden hat das jetzt der Mann auf der Straße, etwa der Rentner, der vor ein paar Wochen in der Münchner U-Bahn fest zu Tode geprügelt wurde.