40 Millionen weg. Verantwortlich will keiner sein.
Gerade einen Tag nach der Präsidentenwahl hat die EU 40,6 Millionen Euro an Kenia überwiesen. Das afrikanische Land versinkt inzwischen im Chaos. Empfänger des Geldes ist der korrupte, von der Bevölkerung abgewählte, aber dank Wahlbetrugs im Amt gebliebene Präsident Kibaki.
Bei diesen 40 Millionen handelt es sich nicht um Mittel, die für konkrete Projekte ausgegeben werden, also für Schulen, Landwirtschaft oder Krankenhäuser. Nein, das Geld fließt unkontrolliert in den keniatischen Staatshaushalt. Wohin es dann aller Erfahrung nach weiterverschoben wird, kann man sich denken: auf Geheimkonten Schweizer Banken. Fluchtgeld für die korrupten »Eliten« Afrikas.
Primär verantwortlich ist die EU-Kommission in Brüssel. Verantwortung trägt aber auch die Bundesregierung, Denn sie hätte die Zahlung ohne weiteres verhindern können. Aber sie hat den Vorgang einfach verschlafen, vielleicht weil Außenminister Steinmeier im Wahlkampf unterwegs war und keine Zeit hatte, sich um seine Amtsgeschäfte zu kümmern. Es sind ja auch nur 40 Millionen Euro. Und doch ein Fall mehr, wie verantwortungslos CDU und SPD mit unserem Geld umgehen.
Hintergrund: Die EU-Kommission verfügt zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für die Jahre 2008 bis 2013 über 23,9 Milliarden Euro. 4650 Millionen davon sind deutsches Geld. Dieses Jahr werden wir dafür 770 Millionen Euro hergeben müssen. Wie damit umgegangen wird, zeigt der Fall Kenia.
Das Geld aus diesem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) fließt an ehemalige Kolonien der EU-Länder, vor allem Großbritanniens, Frankreichs und Belgiens.
Es darf daran erinnert werden, dass Deutschland schon seit 1918 keine Kolonien mehr hat.
Mit dem EEF ist es noch nicht genug, die Bundesrepublik zahlt auch noch erhebliche Gelder an die Weltbank (548 Millionen im Jahr), an die Vereinten Nationen ( 545 Millionen) und an regionale Entwicklungsbanken in Afrika und Asien (147 Millionen).
Was mit dem vielen Geld geschieht, wird nicht kontrolliert.
Das Europäische Parlament wird immer erst im Nachhinein darüber informiert, wo das Geld hingegangen ist. Ändern kann es nichts.
Merke: Die Bundesregierung hat kein eigenes Geld. Jeder Euro, den sie ausgibt, kommt aus der Tasche, von uns, den deutschen Bürgern. Wie leichtfertig sie damit umgeht, zeigen die 40 Millionen an Kenia.