Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Zunächst mal nur die Fakten: Aufgeschreckt von der Rentnerkampagne der sogenannten »Linken«, ehemals »PDS«, ehemals »SED«, hat die Bundesregierung jetzt die Nerven verloren und – die Bundestagswahl fest im Auge – die Renten minimal erhöht: statt wie geplant um 0,46 Prozent, sollen die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen. Im Jahr 2009 (Bundestagswahl!) dann um weitere 2,03 Prozent.
Begründet wird dies von der Regierung damit, dass »die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben sollen«.
Faktisch eine Rentenkürzung
Diese minimale Erhöhung, die nicht einmal die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten auffängt, ist der reinste Hohn. Abgesehen davon: Was es jetzt »mehr« gibt, wird 2011 wieder genommen, weil dann die Rentenanpassungen mehr als bescheiden ausfallen werden. Dann allerdings ist die Bundestagswahl vorbei. So hofft die Regierung.
Das Volk für dumm verkauft.
Warum geht niemand an die versicherungsfremden Leistungen ran? Ob die jetzige Rentenerhöhung CDU und SPD die Stimmen bringen wird, die sie sich erhoffen, darf bezweifelt werden. Die Leute sind ja nicht dumm. Dass es schwierig ist, die Renten zu finanzieren, ist nun einmal Fakt. Andererseits schleppt die Rentenversicherung seit Jahren eine Last mit sich, die mit den Renten nichts zu tun hat: die versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse finanziert werden. Da geht die Regierung nicht ran, diese nicht und auch die vorigen taten es nicht.
Geld ist doch da!
Eines ist sicher: das jahrelange Herumpfuschen an den Renten verunsichert die Menschen immer mehr. Und dabei wäre Geld ja da. Es wird nur falsch ausgegeben. Wir erinnern: 20 Milliarden kostet uns das Missmanagment bei den Staatsbanken (KfW, IKB, Landesbanken). Zig Milliarden stopfen wir in die EU. Die diversen – unsinnigen – Bundeswehreinsätze (Afghanistan, Balkan, Horn von Afrika, Libanon) kosten weitere Milliarden, wieviel genau, wird tunlichst geheim gehalten. Von den zehn Milliarden, die in die Entwicklungshilfe fließen, und die nachweislich mehr schadet als nutzen, gar nicht zu reden.
Also, man könnte schon mehr tun, wenn man nur wollte. 20 Millionen Rentner gibt es in der Bundesrepublik. Würden sie en bloc abstimmen, wären nach der nächsten Bundestagswahl CDU und SPD weg vom Fenster.
Mal sehen.
Was bedeutet was in der Rentenversicherung?
Nachhaltigkeitsrücklage
An die 16 Milliarden Euro gibt die Rentnversicherung zur Zeit für Rentenzahlungen aus. Damit die Renten auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwankungen sicher sind, wird als Puffer eine Reserve gebildet. In schlechten Zeiten schmilzt diese Reserve ab, in besseren kann sie wieder aufgebaut werden. Diese Rücklage beträgt jetzt 11 Milliarden Euro. Zur Sicherheit soll sie auf 24 Milliarden aufgestockt werden, damit dann für eineinhalb Monate Rentenzahlungen genug Kapital vorhanden ist.
Bundeszuschuss
Da die Einzahlungen in die Rentenkassen zur Zeit nicht ausreichen, um die Renten zu bezahlen, muss der Bund aus Steuermitteln einen Zuschuss geben. Dieser Zuschuss beträgt im Jahr zur Zeit 80 Milliarden Euro.
Riesterfaktor
Die Anpassung der Renten orientiert sich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter, und zwar bezogen auf das Vorjahr. Zur Rentenberechnung dient eine Rentenformel, zu der seit der Rentenreform im Jahre 2001 der sogenannte »Riester-Faktor« gehört. Benannt ist er nach dem damaligen Arbeits- und Sozialminister, Riester. Sinn des »Riester-Faktors« ist es, einen Ausgleich für die junge Generation zu schaffen, damit diese auch privat für ihr Alter vorsorgen kann. Da die Renten für diese Generation aller Voraussicht nach nicht mehr reichen werden, soll es ihr ermöglicht werden, sich durch eine private Altersversorgung zusätzlich zur der gesetzlichen Rente einen ausreichenden Lebensstandard im Alter anzusparen. Dieser »Riesterfaktor« geht zu Lasten der derzeitigen Renten und dämpft sie um rund 0,6 Prozentpunkte.
Künftiger Beitragssatz
Größtes Problem der Rentenversicherung: Das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen, die in die Kasse einzahlen, und den Älteren, die aus dieser Kasse ihre Rente erhalten, verschiebt sich immer mehr in Richtung der Älteren. Das Verhältnis zur Zeit sieht so aus: 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stehen 20 Millionen Rentner gegenüber. Doch das ändert sich von Jahr zu Jahr zum Negativen hin. Um die Beitragszahler nicht überzustrapazieren, soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Gleichzeitig soll aber auch gesichert sein, dass das Renteniveau (vor Steuern) nicht unter 43 Prozent des Durchschnittseinkommens fällt.
Nachhaltigkeitsfaktor
Um die demographische Entwicklung (die Zahl der Bevölkerung in der Bundesrepubik sinkt immer weiter, weil zu wenige Kinder geboren werden) zu berücksichtigen, wurde der »Nachhaltigkeitsfaktor« in die Rentenformel eingefügt. Nimmt die Zahl der Beitragszahler ab, so wird das auf die Rentenanpassung durchschlagen. Man rechnet, dass die Rentenanpassung dadurch um rund 0,3 Prozentpunkte gedämpft wird. Zur Zeit kommt der »Nachhaltigkeitsfaktor« wegen des sich positiv entwickelnden Arbeitsmarktes aber nicht zum Tragen.
Schutzklausel und Nachholfaktor
Diese Faktoren könnten dazu führen, dass die Renten nicht nur nicht erhöht, sondern sogar gekürzt werden. Um das zu verhindern, gibt es die »Schutzklausel«. Allerdings: Gibt es Rentenerhöhungen, dann tritt nachträglich der »Nachholfaktor« in Kraft. Das heißt: Die an sich erforderlichen Kürzungen, die wegen der »Schutzklausel« nicht zum Tragen kamen, werden bei einer späteren Rentenerhöhung »nachgeholt«. Auf Deutsch: Es wird gekürzt.
Vorschau
Da es rein rechnerisch in den Jahren 2005 und 2006 Minusrunden hätte geben müssen, werden vom Jahr 2011 an diese Kürzungen nachgeholt werden. Dies wird wohl bedeuten, dass die Rentnern ab 2011 wiederum mit »Nullruden« werden rechnen müssen – wenn sich nichts ändert.
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