Pässe vom Ölscheich?
Es vergeht kein Tag, ohne dass sich die Bundesregierung Neues einfallen lässt, wie der Bürger noch mehr ausgespäht werden könnte (Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen). Man kann darüber streiten, ob das alles notwendig ist, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und vor allem: ob es wirklich etwas nützt.
Das aber ist hier nicht das Thema. Denn es ist grotesk, wie leichtfertig die Regierung andererseits mit hochsensiblen, persönlichen Daten ihrer Bürger umgeht.
Es geht um die Bundesdruckerei. Das altehrwürdige, 1879 gegründete Unternehmen druckt u.a. unsere Pässe, Führerscheine, bald auch die neuen, fälschungssicheren Ausweispapiere, mit gespeicherten Fingerabdrücken. 62 Millionen dieser neuen Personalpapiere sollen bald in Druck gehen. Unfassbar, dass dies in der Hand von einem Privatunternehmen liegt, dazu noch einem ausländischem. Doch dem ist so.
Die Bundesdruckerei ist im schon seit mehreren Jahren nicht mehr im Besitz des Bundes. 2000 war sie verscherbelt worden. An eine ausländische »Beteiligungsgesellschaft«, die mit dem Begriff »Heuschrecke« allerdings besser charakterisiert ist.
Der Verkauf ging unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer über die Bühne. Mit der Abwicklung betraut war der damalige Finanziminister Hans Eichel (SPD). Der Verkauf erbrachte eine Milliarde, allerdings war Eichel so generös, den Käufern davon 255 Millionen zu stunden. So kamen letztendlich nur 745 Millionen in die Staatkasse. Aber auch dieses Geld ist natürlich längst weg. Ausgegeben für wer weiß was. Leider ist seither auch die Bundesdruckerei weg.
Und jetzt wird´s kritisch: Weil die Finanzinvestoren nicht soviel an der Druckerei verdienten, wie sie erwartet hatten, soll die Bundesdruckerei jetzt weiterverkauft werden. Frage nur: An wen?
Es ist eine Horrorvorstellung, dass die deutsche Bundesdruckerei etwa in die Hände eines arabischen Ölstaates fällt (vielleicht an den Iran?), oder an China geht oder an Russland. Denn immerhin verwaltet die Druckerei hochsensible Informationen aller Bundesbürger, darunter persönliche Daten, selbst Passfotos und Unterschriften.
Beim Verkauf wurde damals argumentiert, die Druckerei würde als Privatunternehmen kostengünstiger arbeiten. Das ist das stereotype Argument, wenn ein Staatsbetrieb verscherbelt werden soll. Das war bei der Post so, bei den Elektrizitätswerken, bei den Wasserwerken und jetzt hört man das gleiche bei der Bundesbahn.
Alles Unsinn.
Die Telecom nervt nur noch ihre Kunden, ihr Aktienkurs ist inzwischen in den Keller gestürzt, von mehr Effizienz kann auch nicht die Rede sein. Auch die Strom- und Wasserpreise sind nicht gesunken; nach einer Schamfrist wurden sie alle schamlos erhöht. Den Schaden haben die Bürger, denen immer höhere Gebühren und Preis aufgedrückt werden.
Dem Bund dämmert jetzt, dass man den Druck von Ausweispapieren (mit allen Daten der Bürger) nicht aus der Hand geben darf. Er will jetzt die Bundesdruckerei wieder zurück haben. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt.
Gewiss richtig. Man fragt sich nur, warum diese Sicherheitsgründe nicht im Jahr 2000 bedacht worden sind, als die Druckerei unbedingt verkauft werden musste.
Die Verantwortlichen für diesen ungeheuerlichen Vorgang tauchen jetzt alle unter. Schröder ist weg. Eichel hört 2009 mit der Politik auf. Zur Zeit sitzt er noch als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Er wird bald als Pensioniär seinen Lebensabend genießen (er wird 65). Was er mit der Bundesdruckerei angestellt hat, spielt keine Rolle mehr. Verantwortung ist ja längst ein Fremdwort für deutsche Politiker vom Schlage Eichels, Schröders, Fischers geworden.
Nachtrag 1:
Ex-Finanzminister Eichel, der das zu verantworten hat, wird eine Pension von 10500 Euro bekommen, was ihm jedoch zu wenig ist; denn inzwischen hat er die Stadt Kassel auf 5131 Euro Monatspension verklagt, wo er einmal Oberbürgermeister war, und auch noch das Land Hessen auf weitere 2495 Euro, wo er einmal als Ministerpräsident amtierte.
Nachtrag 2:
In Geschäfte der inzwischen privatisierten Bundesdruckerei war auch der Grünen-Politiker Ludger Volmer, (Ex-Grünen-Bundesvorsitzender) involviert: Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, unter seinem Parteifreund Joschka Fischer, reiste später als Bundestagsabgeordneter durch die Welt, um Aufträge für die privatisierte Bundesdruckerei zu aquirieren. Gegen satte Provisionen. Zu erinnern ist auch, dass Volmer für tausendfachen Visa-Mißbrauch an der Deutschen Botschaft in Kiew verantwortlich gemacht wurde. Der Hinweis muss auch erlaubt sein, dass der »linke« Grüne Volmer inzwischen im Berliner Millionärsviertel Grundwald wohnt.