Es sind nicht nur die Banker…
Wer sind die anderen?
480 Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in die Rettung des deutschen Finanzsystems. Für wen, ist bis heute nicht klar. Wir wissen:
die halbstaatliche IKB (Industriekreditbank) kostete dem Steuerzahler rund 10 Milliarden. Die Rettung der privaten »Hypo Real Estate« nochmals 50 Milliarden. Zusammen sind das 60 Milliarden. Frage: Für wen sind die »übrigen« 420 Milliarden. Bislang hat niemand gesagt, um welche Banken es sich handelt, die damit vor der Pleite gerettet werden sollen. Ist es die Deutsche Bank? Die Commerzbank? Die Dresdner Bank? Oder wer?
Keiner haftet
Die hoch(in Wahrheit: über-)bezahlten Bankmanager werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Jedenfalls werden sie keinen Schadesnerastz leisten müssen. Auch wenn Frau Merkel das fordert. Was sie sagt, ist reiner Populismus. Siel weiß das auch. Denn es geht nicht. Unsere Gesetze geben das nicht her. Wer anderes behauptet, streut dem Volk Sand ins Auge.
Wie im alten Rom?
Die Römer hatten eine einfache, aber wirkungsvolle Methode, Übeltäter abzustrafen, die sich auf Kosten des Volkes bereichert hatten. Sie wurden sofort nach der Gerichtsverhandlung auf dem Forum hingerichtet, ihr Vermögen wurde vom Staat eingezogen. Das will heute niemand mehr, denn wir sind ein zivilisiertes Land. Aber Vermögenseinzug funktioniert auch.
So kommen sie alle ungeschoren davon
Dieser Tage wurde bekannt, dass der Chef von »Hypo Real Estate«, eine Pension von 46 000 Euro im Monat erhalten wird. Der Mann heißt Georg Funke, er ist 53 Jahre alt. Sein Verträge sind so wasserdicht, dass ihm keiner kann. Den Schaden in Höhe von 50 Milliarden trägt der Steuerzahler.
Die vielen anderen Abzocker, die dreißgjährigen Investmentbanker, die bis zu 60 Millionen im Jahr »verdienten« sind inzwischen zwar weg, aber ihr Geld haben sie längst ins Sicherheit gebracht. Auch ihnen kann man nichts anhaben. Wahrscheinlich sitzen sie in der Karibik und grienen sich eins.
Dennoch richtig
Dass die Bundesregierung diese Rettungsaktion dennoch durchzieht ist, richtig, auch wenn es jeder Gerechtigkeit Hohn spricht. Also: Zähne zusammenbeißen und durch.
Nach der Krise: Aufräumen!
Das betrifft dann aber nicht die Banker, es betrifft auch und gerade die Politiker und Verbandsfunktionäre. Nämlich alle die, die jetzt den Mund aufreißen. Frage: Wo waren die Herren Michael Glos (CSU), Peer Steinbrück (SPD), Frank Bsirske (Gewerkschaft), Sigmar Gabriel (SPD), Oskar Lafontaine (Linke), Matthias Platzeck (SPD), Hanns-Eberhard Schleyer (Handwerkerverband), Horst Seehofer (CSU), Michael Sommer (Gewerkschaften), Gerhart Sonnleitner (Bauernverband), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ludwig Stiegler (SPD), Wolfgang Thierse (SPD) und die Dame Heidemarie Wieczorek -Zeul (SPD)?
Sie alle gehörten dem Aufsichtsrat der Staatsbank »KfW« (Kreditanstalt für Wiederaufbau) an, den halsbrecherischen Geschäfte der IKB zugestimmt hat. Alle sind sie ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen. Und was für die KfW gilt, gilt auch für die Kontrolleure der staatlichen Landesbanken, etwa der »Sachsen LB« oder der »Bayerischen Landesbank«.
Wir sind weit davon entfernt, die Bankmanager entschuldigen zu wollen, aber was erwartet man denn von ihnen, wenn diejenigen, die dem »Wohl des Volkes« (Grundgesetz) besonders verpflfichtet sind, in keiner Weise besser sind?
Methode: Haltet den Dieb!
Finanzminister Peer Steinbrück, der sich jetzt durch markige Worte Worte besonders hervortut, hätte in der Vergangenheit alle Möglichkeiten gehabt, rechtzeitig einzugreifen. Denn die Vorboten der Finanzkrise waren nicht zu übersehen, und es gab auch genug Experten, die rechtzeitig davor gewarnt hatten. Aber Seinbrück (und andere) blieben untätig.
Ihm untersteht das Bundesamt für das Finanzwesen, das mit seinen vielen Beamten dazu da ist, darauf zu achten, dass es bei den Banken mit rechten Dingen zugeht. Dieser Aufgabe ist es - wie sich jetzt überdeutlich zeigt - in keiner Weise gerecht geworden. Und der Chef, der hätte aufpassen müssen, dass dieses Amt gut arbeitet, hat auch nichts gemerkt, oder merken wollen.
Man beißt die Hand nicht, die einen füttert
Dass Parteien von Unternehmen Spenden bekommen, ist an sich nichts Verwerfliches. Angesichts des Finanzdesasters der Banken und Versicherungen muss ein Blick in die Spendenliste erlaubt sein.
CDU
- Allianz Versicherungen: 60 001,--
- Allod Immobilien: 18 000,--
- Deutsche Bank: 425 000,--
- Deutsche Vermögensberatungsgesellschaft: 226 150,--
- Commerzbank: 15 000,--
- Bundesverband deutscher Vermögensberater: 20 000,--
- Berenberg Bank: 62 000,--
- Münchner Rückversicherung: 30 000,--
- Bankh.Sal.Oppenheimer: 350 000,--
SPD
- Allianz Versicherung: 60 001,--
- Deutsche Bank: 30 000,--
- Hans.Capital-Beratungsgesellschaft: 33 000,--
- Münchner Rückversicherung: 15 000,--
FDP
- Allianz Versicherung: 50 001,--
- Bank.Sal.Oppenheimer: 200 000,--
- Commerzbank: 50 650,--
- Deutsche Bank: 200 250,--
- Deutsche Vermögensberatung: 45 000,--
- Eurohypo: 10 300,--
- Hanse-Merkur Versicherung: 25 000,--
- Bankhaus Münchmeyer: 15 000,--
- Münchner Rückversicherung: 45 000,--
- Südd.Krankenversicherung: 10 300,--
- Verband Privater Bausparkassen: 10 500,--
- Verband Privater Krankenversicherungen: 10 050,--
- Wüstenrot: 15 000,--
Wenn man diese Summen sieht, kann man schon ins Grübeln kommen.