50+
Das Generationen-Bündnis

Was man zur Europa-Wahl wissen muss

Warum die EU gegründet wurde

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich in Europa immer mehr die Überzeugung durch, dass eine solche Katastrophe sich nie mehr wiederholen dürfe. Die Lösung sahen europäische Staatsmänner nur in einem Zusammenschluss der europäischen Staaten.

Die stärksten Impulse gingen zunächst von Frankreich und dem damaligen Westdeutschland aus: auf französischer Seite verkörpert durch Robert Schumann, auf deutscher durch Konrad Adenauer.

1951 und 1957 erfolgten erste praktische Schritte zur Gründung der Gemeinschaft, die zunächst den Charakter einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte. Dieses »Kerneuropa« bestand aus Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland.

Die erste Erweiterung erfolgte 1973 durch den Beitritt von Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen (das jedoch nach einem Volksentscheid wieder ausschied).

Großbritannien trat nur unter der Bedingung bei, dass es zwei Drittel seines Mitgliedsbeitrags zurückerhält (sog. Britenrabatt). Diese Regelung besteht immer noch, obwohl sie längst nicht mehr gerechtfertigt ist..

In den Achtziger Jahren folgten Griechenland, Spanien und Portugal.

1995 traten Finnland, Schweden und Österreich bei.

2004 kam es dann zur großen Osterweiterung mit Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien.

Weitere Länder drängen in die EU: Das sind vor allem die Türkei, dann Kroatien und Mazedonien ( sog. Beitrittskandidaten) und darüberhinaus , mit Beitrittts-Perspektive: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien ( wahrscheinlich auch das Kosovo).

50Plus-Standpunkte:

• Ein Beitritt der Türkei als Vollmitglied ist nicht akzeptabel.
• Ein Beitritt weiterer Balkanstaaten würde die Leistungsfähigkeit der EU überstrapazieren, nicht nur in finanzieller Hinsicht, auch im Hinblick auf die Freizügigkeit ihrer Bürger, vor allem aber wegen ihrer mafiosen Strukturen.

Wie die EU organisiert ist

Mächtigstes Organ der EU ist der Europäische Rat. Er wird nicht gewählt, sondern setzt sich zusammen aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Die »Regierung« der EU ist die Europäische Kommission. Sie ist die Exekutive der EU. Die Kommissare (= Minister) werden aber nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Länder entsandt. Jedes Land hat das Recht, einen Kommissar zu stellen. An der Spitze der Kommission steht der Präsident der EU; zur Zeit ist es der Portugiese Barroso. Die Kommission besteht zur Zeit aus 26 Kommissaren. Dabei gibt es merkwürdige »Aufgaben«: So gibt es einen »Kommissar für Mehrsprachigkeit«. Es ist der Rumäne Leonard Orban. Offensichtlich musste den Rumänen, die ja ganz spät in die EU gekommen sind, ein Posten zugeschoben werden. Auch Doppelarbeit gibt es: So ist die Schwedin Margot Wallström als Kommissarin für »Institutionelle Beziehungen und Kommunkationsstrategie«, die Luxemburgerin Viviane Reding für »Informationsgesellschaft und Medien« zuständig. Um welche Aufgaben es sich dabei handelt, ist schleierhaft.Und es bleibt ja nicht bei den Kommissaren : Jeder hat auch ein Amt mit Hunderten von hochbezahlten Mitarbeitern hinter sich.

50Plus-Standpunkt:

• Eine solche Mammut-Regierung ist nur beschränkt handlungsfähig. Sie muss verkleinert werden.

Europäisches Parlament: Es trägt zwar die Bezeichnung Parlament, hat aber zur Zeit nur beschränkte Einflussmöglichkeiten, eine »Volks«vertretung im herkömmlichen Sinn ist es nicht. Mit 785 Mitgliedern ist es auch zu groß, und daher, ebenso wie die Kommission, nur bedingt handlungsfähig.

50Plus-Standpunkt:

• Radikal verkleinern, die Hälfte würde unter den derzeitigen Gegebenheiten reichen.

Die Vorteile der EU

Auf dem Gebiet der Europäischen Union leben 500 Millionen Menschen. Die EU repräsentiert damit einen Markt, der das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt erwirtschaftet.

Die EU ist für die exportorientierte Bundesrepublik von eminenter Bedeutung, denn zwei Drittel des deutschen Exports gehen in die EU-Mitgliedsstaaten. Es liegt also im deutschen Interesse die EU zu erhalten und zu stärken.

Es geht aber nicht nur um wirtschaftlichen Nutzen. Die EU hat im Lauf der Jahre eine Fülle von Verbesserungen für die Europäer gebracht: eine beachtliche Leistung Es wäre ungerecht, dies nicht anzuerkennen. Es gibt aber - gerade in den letzten Jahren - Fehlentwickungen en masse . Auch diese dürfen nicht verschwiegen werden.

Fehlentwicklungen, die einer Korrektur bedürfen:

Über-Bürokratisierung

Die EU-Exekutive hat im Laufe der Jahre immer mehr Zuständigkeiten an sich gezogen. So kommen inzwischen 80 Prozente aller in Deutschland geltenden Regelungen von der EU, und 50 Prozent der übrigen Gesetze. Der Bundestag - die gewählte Vertretung des deutschen Volkes! - kann diese Gesetzesflut nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt beraten: In praxi wird das, was aus Brüssel kommt, vom Bundestag nur noch »durchgewunken«.

Die Regulierunswut der Brüsseler Bürokratie nimmt dabei zuweilen groteske Züge an. So hat die Kommission eine «Seilbahnrichtlinie« erlassen, die auch im flachen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Gesetzesform gebracht werden musste. Jetzt gibt es also ein »Gesetz über Seilbahnen in Mecklenburg-Vorpommern«, obwohl es dort keine einzige Seilbahn gibt, wahrscheinlich auch nie geben wird.

Entwicklungshilfe

Die EU zahlt inzwischen mehr als die Häfte der Entwicklungshilfe weltweit. Das Geld fließt zum allergrößten Teil in die ehemaligen afrikanischen Kolonien Großbritanniens, Frankreichs und Belgiens, mit der Begründung, »Europa trage die Verantwortung für die unter der Herrschaft der Kolonialmächte entstandenen Schäden.« ( Art. 117 ff. EGV).

Von 2009 bis 2013 sollen dafür aus der EU-Kasse 23,9 Milliarden kommen, 4,7 Milliarden davon sind deutsches Geld. Was mit dem vielen Geld geschieht wird in den seltensten Fällen überprüft. So überwies die EU am 28.Dezember 2007, einen Tag nach der Parlamentswahl, die von den Machthabern gefälscht worden war, 40,6 Millionen an Kenia, und nicht etwa für konkrete Entwicklungsprojekte, sondern als Zuschuss für den Staatshaushalt. Wo das Geld letztendlich gelandet ist, weiß niemand.

(Siehe: Enwicklungshilfe »Fass ohne Boden«)

Ungleiche finanzielle Belastung

Zuerst eine begriffliche Klärung: Nettozahler sind die Staaten, die mehr in die EU-Kasse einbezahlen als sie zurück erhalten. Mit Abstand größter Nettozahler ist von Anfang an die Bundesrepublik Deutschland. Nettoempfänger sind jene Staaten, die mehr erhalten, als sie selbst einbezahlen.

Für die Jahre 1995 - 2003 (neuere verläßliche Zahlen liegen nicht vor) erhielten folgende fünf Länder 143,1 Milliarden Euro mehr als sie eingezahlt hatten:

• Dänemark: 0,6 Mrd Euro
• Irland: 17,7 Mrd Euro
• Portugal : 24,1 Mrd Euro
• Griechenland: 36,2 Mrd Euro
• Spanien: 64,5 Mrd Euro

Summe: 143,1 Mrd Euro

Die größten Nettozahler im gleichen Zeitraum:

• Deutschland: 76,7 Mrd Euro
• Großbritannien: 16,0 Mrd Euro
• Niederlande: 14,3 Mrd Euro
• Frankreich: 11,1 Mrd Euro
• Italien: 9,0 Mrd Euro
• Schweden: 7,8 Mrd Euro
• Österreich: 4,7 Mrd Euro
• Belgien: 2,8 Mrd Euro
• Luxemburg: 0,6 Mrd Euro
• Finnland 0,2 Mrd Euro

Summe: 143,1 Mrd Euro

Allein dieser Vergleich zeigt, dass Deutschland durch Zahlungen überbelastet ist.

Der Vergleich wird noch aussagekräftiger (und richtig), wenn man die Pro-Kopf-Einkommen (p.a.) der Geberländer heranzieht (Angaben in Euro):

• Luxemburg: 47 183
• Schweden: 29 791
• Niederlande: 27 593
• Österreich: 27 274
• Finnland: 27 234
• Großbritannien: 27 179
• Frankreich: 26 102
• Deutschland: 25 616
• Italien: 22 340

Fazit:
Obwohl das - allein relevante - Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen an vorletzter Stelle liegt, leisten wir mit Abstand die größten Zahlungen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ausgerechnet, dass bei einer gerechten Verteilung der Lasten Deutschland (von 1995 bis 2003) statt der 76,7 Milliarden nur 40,7 zu zahlen gehabt hätte. Frankreich aber nach diesem gerechten Schlüssel 16,8 Milliarden mehr hätte zahlen müssen.

Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren verstärkt: So stieg zwar das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen inzwischen auf 27 300 Euro Aber ein Land wie Irland verzeichnet inzwischen mit 38 700 Euro ein deutlich höheres Pro-Kopf-Einkommen, ist aber dessen ungeachtet weiterhin Nettoempfänger und erhält einen Zuschuss von 1,1 Mrd. im Jahr aus der EU-Kasse.

Da immer mehr arme Länder zu EU-Mitgliedern geworden sind, werden die Ausgaben und damit Lasten in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Deutschen werden weiterhin der Zahlmeister Nr. 1 sein, jedenfalls bis zum Jahr 2013, denn bis dahin sind alle Zahlungen festgelegt.

Die Süddeutsche Zeitung stellte fest:
»Offensichtlich haben andere in Brüssel besser verhandelt als die wechselnden deutschen Regierungen. Sie (gemeint ist: die deutsche Regierung) haben die Rolle des traditionellen Finanziers der Gemeinschaft akzeptiert.«

50Plus -Forderung:
Das Finanzierungssystem der EU muss von Grund auf reformiert werden, damit die Lasten gerecht verteilt werden und Deutschland nicht länger über Gebühr belastet wird.

Angesichts der Osterweiterung würde die Überforderung unseres Landes - die EU verlangt in den nächsten Jahren 40 Mrd. mehr von uns - unkontrolliert zunehmen.

Die überbezahlte Brüsseler Bürokratie

Die EU zählt inzwischen 40 000 Beschäftigte. Von Jahr zu Jahr werden es mehr, denn die neuen Mitglieder fordern - nicht zu Unrecht - dass auch sie in Brüssel mit Personal ausreichend vertreten sind.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich in der EU inzwischen ein Selbtbedienungsmentalität breit gemacht hat, die ihresgleichen sucht:

EU-Beamte verdienen im Allgemeinen doppelt soviel wie deutsche Beamte.

Die Durchschnittspension der EU-Beschäftigten beträgt 5844 Euro im Monat.

Die Pensionen erhöhen sich Jahr für Jahr automatisch um die Inflationsrate.

Für deutsche Rentner hingegen gibt es einen solchen Automatismus nicht.
Ihnen mutet man wiederholt »Nullrunden« zu, und selbst Rentenerhöhungen
fielen in den letzten Jahren so niedrig aus, dass damit die Preissteigerungen nicht aufgefangen werden konnten.

Die exorbitant hohen EU-Pensionen werden außerdem mit lediglich 15 Prozent besteuert, ein Satz, von dem ein Normalverdiener nur träumen kann.

EU-Beschäftigte erhalten zu ihren Einkommen eine steuerfreie Haushaltszulage von 496 Euro im Monat.

Das Kindergeld für EU-Beschäftigte beträgt 328 Euro (das deutsche 164 €). Handelt es sich um Schulkinder bzw. Studerende, so gibt es dazu noch 233,20 Erziehungsgeld, zusammen für ein Kind also bis zu 561 Euro.

Die EU-Beschäftigten erhalten eine Auslandszulage von 16 Prozent, und dies auch dann, wenn sie gar nicht im Ausland leben.

Die EU-Beamten sind von innerstaatlichen Steuern befreit. Ihr Gehalt unterliegt
lediglich der »Gemeinschaftssteuer«, die sehr viel niedriger ist als die nationalen Einkommensteuern.

Wenn EU-Beamte auf Urlaub in ihr Heimatland reisen, erhalten sie und ihre Familienangehörigen Pauschalzahlungen, die sie nicht belegen müssen. 2007
hat die EU dafür 46,8 Millionen ausgegeben.

50Plus-Standpunkt:
Angesichts der sich breit machenden Verarmung, auch und gerade in Deutschland (jedes sechste Kind wächst bei uns inzwischen in Armut auf) sind solche Privilgien ein Skandal. Sie müssen abgeschafft werden.

Der EU-Strukturfonds - die programmierte Verschwendung

308 Milliarden Euro pumpt die EU in den Jahren 2007 bis 2013 in den »EU-Strukturfonds«. Damit sollen wirtschaftlich schwächere Regionen unterstützt und ihre Infrastruktur verbessert werden.

Von den 308 Milliarden werden erhalten:

• Polen: 59,7 Milliarden (= 19 Prozent aller Mittel)
• Spanien : 31,5 Milliarden (= 10 Prozent)
• Tschechien: 23 Milliarden
• Ungarn: 23 Milliarden
• Griechenland: 18 Milliarden
• Slowakei: 10 Milliarden.

Ein erheblicher Teil der Gelder, die in den Sturkturfonds fließen, verschwinden in dunklen Kanälen. So hat der Europäische Rechnungshof für das Jahr 2006 festgestellt, dass »mindestens 12 Prozent der Mittel nicht hätten erstattet werden dürfen«, bei weiteren 44 % kam es zu Verstößen gegen Rechtsvorschriften. In einem internen EU-Dokument steht: ».. es ist schockierend, dass das EU-
Finanzkorrektursystem und die Berichterstattung nicht wesentlich verbessert wurden.« Das heißt: Auch in Zukunft sind in der EU weiterhin Korruption und Verschwendung Tür und Tor geöffnet.

Das 1981 beigetretene Griechenland erhält seit nunmehr 27 Jahren erhebliche Gelder aus der EU-Kasse. Es unterhält damit u.a. einen Beamtenapparat, der jedes Maß sprengt und von den anderen EU-Länder seit Jahren mitfinanziert werden muss. Zudem erhält das Land weiterhin erhebliche Mittel aus dem Strukturfonds.

Griechenland hat sich den Beitritt zum Euro-Raum nachweislich durch gefälschte Defizitzahlen erschlichen und auch seitdem den Stabilitätspakt nie eingehalten.

Die Zeitung Die Welt (11.12.08) beschreibt die Zustände in Griechenland als »regierungsamtlich gestützte, organisierte Kiriminalität.«

50Plus fordert: Es darf keine Daueralimentierung von Staaten durch die EU geben. Aufbauhilfen sollten längstens für drei Jahre gegeben werden, in berechtigten Fällen (ehemalige Ostblock-Staaten) auch für fünf Jahre. Dann muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass ein Land (wie etwa Griechenland) über Jahrzehnte enorme Gelder aus der EU-Kasse erhält. Dies gilt im übrigen auch für Länder wie Portugal oder Spanien,

(Das Pro-Kopf-Einkommen in Spanien hat 2008 das deutsche erreicht. Warum müssen wir zahlen, Spanien aber ist immer noch größter Netto-Empfänger?)

Die Balkanisierung der EU

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelte für das Jahr 2005 einen Schaden von 1,93 Milliarden Euro, der durch Korruption und Betrug entstanden ist.

Diese Schaden hat sich in den folgenden Jahren noch deutlich erhöht: So sind von den 511 Millionen Euro, die Bulgarien zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt 2007 erhalten hat, nachweislich mehr als 260 Millionen in den Taschen korrupter Staatsangestellter gewandert.

In zwei - geheim gehaltenen - Berichten hat die EU festgestellt, dass in Bulgarien die Koruption blühe und kein anderes EU-Mitgliedsland die Vorschriften so verletzt habe wie Bulgarien. Dennoch soll das Land in den nächsten sechs Jahren 10 Milliarden aus der EU-Kasse erhalten.

Ähnliche Zustände, besonders was die Korruption angeht, sind im neuen EU-Mitglied Rumänien festgestellt worden.

Das Kosovo, ein unlösbares Problem

Zwar gehört die ehemalige serbische Provinz nicht der EU an, strebt dies aber mit mit Nachdruck an. In das kleine Land flossen seit 1999 aus EU-Mitteln 2,3 Milliarden Euro, bis 2011 soll eine weitere Milliarde folgen. Ergebnis: Null. Das zwei-Millionen-Volk verzeichnet eine Arbeitslosenquote von 33 Prozent. Das Pro-Kopf-Jahreseinkommen liegt bei 1275 Euro p.a.. Das Land zeigt mafiose Strukturen und leidet schwer unter der organisierten Kriminalität. Das Kosovo gilt als Drehscheibe des Drogen- und Menschenschmuggels in Europa. Die Bundesrepublik hat seit Jahren 3000 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert, um Gewalt zwischen den verschiedenen Ethnien zu unterbinden. Die Kosten für diesen Einsatz werden unter Verschluss gehalten.

50Plus-Forderung:
Eine Erweiterung der EU darf im derzeitigen Tempo nicht weitergehen. Die Aufnahme von Völkern völlig unterschiedlicher geschichtlicher, kultureller und politischer Erfahrungen würde die EU zerstören, von den wirtschaftlichen und finanziellen Lasten, die zuallererst Deutschland zu tragen hätte, ganz abgesehen.

Abzocke im EU-Parlament

7009 € (zu versteuernde) Diäten erhalten EU-Abgeordnete im Monat, soviel wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das reicht aber offensichtlich vielen nicht, und so haben sie viele Tricks erfunden, um ihr Einkommen zu erhöhen:

Zu Unrecht kassierte Tagegelder: Eine britische TV-Anstalt hat heimlich gefilmt, wie EU-Abgeordnete am Freitagmorgen mit dem Flugköfferchen in der Hand erscheinen, sich in die Anwesenheitsliste eintragen, um dann sofort Richtung Flughafen zu verschwinden. Diese Unterschrift bringt ihnen 262 € netto. Ein Betrug, anders ist dies nicht zu bezeichnen. Konsequenzen keine.

EU-Abgeordnete fliegen Business-Class zum Tagungsort. Diese Regelung galt früher nur für Langstreckenflüge außerhalb der EU, jetzt gilt sie für alle Flüge, auch auf Kurzstrecken. Während inzwischen Wirtschaftsunternehmen ihr Personal nur noch auf der biligen Economy-Class (Holzklasse) fliegen lassen, um Kosten zu sparen, ist für EU-Abgeordnete offensichtlich nichts zu teuer. Außerdem bekommen die Abgeordnten auch noch die Flugmeilen privat gutgeschrieben.

EU-Abgeordnete erhalten eine steuerfreie Pauschale von gut 14 000 Euro monatlich. Damit sollen sie ihr Büro und ihre politische Arbeit finanzieren. Als diese Zahlungen unter die Lupe genommen wurden, fanden die Prüfer einen »Mißbrauch ungeahnten Ausmaßes» vor (STERN, v. 4.4.08). So hatten Abgeordnete ihre Ehefrau als Assistentin eingestellt, obwohl diese niemals auch nur einen Handstreich getan hat. Die Pauschale floss steuerfrei dem Abgeordneten als zusätzliches Einkommen zu.

EU-Abgeordnete erhalten dazu eine zweite eine monatliche, steuerfreie Pauschale von 3785 Euro für die in der Heimat entstehenden Kosten, und zwar egal, wieviel sie wirklich ausgeben. Die Verwendung wird nicht kontroliert.

Luxuriöse Gesundheitsleistungen: EU- Abgeordnete und ihre Angehörigen können im Jahr einen Zuschuss bis zu 30 000 Euro für medizinische Leistungen erhalten. Das heißt: eine vierköpfige Familie kann im Jahr bis zu 120 000 Euro beanspruchen. Eigene Beiträge (etwa in eine Krankenvesicherung) zahlen die Abgeordneten nicht.

Alles unter der Decken halten: Alle Privilegien, die die EU-Abgeordnten haben, sollen geheim bleiben. Das Parlament hat entschieden, dass künftig allein die Abgeordneten Zugriff auf diese Informationen haben sollen.

Luxuriöse Zusatzrente: Klammheimlich hatte sich das EU--Parlament fü seine Mitglieder eine Zusatzrente ausgedacht. An Beitrag kamen aus der EU-Kasse monatlich 2389,18 Euro. Das Geld wurde in einen Luxemburger Fonds einbezahlt, der inzwischen durch die Fianzkrise ins Trudeln geraten ist. Jedenfalls fehlen jetzt 120 Millionen, für die das EU-Parlament aufkommen soll, der Steuerzahler also letztendlich.

(Siehe: »Sie können den Hals nicht vollkriegen«)

50Plus -Forderung:
Diese Durchstechereien dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Allein 56 (namentlich bekannte) deutsche EU-Abgeordnete haben sich erwiesenermaßen an diversen Betrügereien beteiligt. Wir fordern, dass der Europäische Rechnungshof den dadurch verusachten Schaden feststellt und die die Abgeordneten zu Rückzahlungen verpflichtet werden.Von den Parteien ist zu fordern, dass sie diese Abgeordneten nicht mehr aufstellen.

Die Ohnmacht der Bürger

Hätten die Bürger wirklich die Wahl, würde ein Mann wie Martin Schulz mit Sicherheit nicht mehr gewählt werden. Aber diese Möglichkeiten haben sie nicht: Denn die etablierten Parteien legen ganz allein fest, wer auf ihre Listen kommt und wer ganz vorne steht, eine Wahlmöglichkeit hat der Bürger nicht.

Martin Schulz, SPD, wird also trotz seiner Betrügereien mit absoluter Sicherheit nach dem 7. Juni 2009 wieder im Europäischen Parlament sitzen.

Die Bürger spüren ihre Ohnmacht, mit der Folge, dass immer mehr, angewidert von vom Verhalten der etablierten Parteien, nicht mehr zur Wahl gehen. Das ist ihr Ausdruck von Protest.

Aber er ist falsch, und sie erreichen damit gar nichts. Denn selbst wenn nur noch zehn Prozent der Wähler ihr Wahlrecht ausüben würden: An der Zahl der ins Parlament einziehenden Abgeordneten würde dies überhaupt nichts ändern. Deshalb ist es den Parteien auch völlig egal, wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird.

50Plus-Forderung:
Parlamente sollte nur noch entsprechend der Wahlbeteiligung besetzt werden. Derart verkleinerte Parlamente wären mit Sicherheit genauso arbeitsfähig wie die derzeitigen Mammutparlamente (das EU-Parlament zählt zur Zeit 785 Abgeordnete).

Sind die Deutschen dümmer als die Franzosen?

Während in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Irland es selbst-verständlich ist, dass die Bevölkerung über die Verträge von Nizza und Lissabon (quasi die Verfasssung der EU) abstimmen muss, hat man dies den Deutschen verwehrt: ohne große Debatte wurde der Vertrag vom Bundestag verabschiedet - wohl in dem Wissen, dass bei einer Beteiligung des Volkes der Vertrag abgelehnt worden wäre, wie es in Frankreich, den Niederlanden und in Irland geschehen ist.

In Frankreich kann das Volk nicht nur über so grundlegende Fragen wie einer Verfassung abstimmen, auch die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder (wie etwa der Türkei) wird dem Volk zur Entscheidung vorgelegt.

Dass in Deutschland das Volk unmittelbar an politischen Entscheidungen kaum beteiligt ist, wird mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründet. Das mag bei der Schaffung des Grundgesetzes noch eine Rolle gespielt haben: heute, da die Demokratie in Deutschland doch sehr gefestigt ist, sind diese Einwände überholt.

50Plus-Forderung:
Die Bevölkerung muss in Grundsatzfragen unmittelbar entscheiden können.

Zusammenfassung

Die Idee einer Europäischen Union ist gut. Ihre bisherige Entwicklung isgesamt auch positiv. Es gibt aber inzwischen Fehlentwicklungen, an denen sie zu scheitern droht. Dies besonders nach der Osterweiterung und bei der Aufnahme weitere Mitglieder (Türkei, Balkanstaaten).

50Plus-Positionen:

• Die skandalösen Privilegien der Abgeordneten müssen weg.
• Die Überversorgung der EU-Bediensteten muss abgeschafft werden.
• Die Kontrollen bei den Ausgaben müssen verschärft werden, echte, spürbare Sankktionen bei Mißbrauch verhängt werden.
• Die finanzielle Überforderung Deutschlands muss beendet, ein gerechtes Fianzierungssystem eingeführt werden.
• Die Einfluss der Brüsseler Bürokratie auf die nationale Politik der Mitgliedstaaten ist deutlich zu reduzieren.
• Demokratische Elemente in der EU-Verfassung sind zu stärken. Ins besonders muss das Europäische Parlament zu einer echten Volksvertretung mit den dazu gehörigen Rechten werden.

Warum 50Plus wählen?

Die Frage muss lauten: Warum noch CDU, CSU, SPD oder FDP wählen? Denn diese Parteien verantworten seit Jahren die Politik gegenüber der EU und innerhalb der EU.

Sie sind verantwortlich für die Fehlentwicklung der letzten Jahre. Es wäre naiv, zu glauben, dass sie die Mißstände abschaffen, die sie selbst mit geschaffen haben.

50Plus kann im EU-Parlament nicht mehr sein als der Stachel im Fleisch. Unsere zehn Abgeordneten können die Welt nicht verändern. Aber sie können ihre Stimme im Parlament erheben und die Bürger auf Mißstände hinweisen, und so dazu beitragen, dass es eine wirksame, öffentliche Kontrolle der EU gibt - und dies ist dringend erforderlich.

Wir finden: Wenn wir das leisten, wäre schon viel erreicht.

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