Weg aus der Krise
Dass nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler nicht mehr weiter wissen, ist eine nicht zu bestreitbare Tatsache. Alle sind seit langem ratlos. Mit verheerenden Foglen. Wir meinen, dass jetzt unkonventionelle Gedanken und Konzepte gefragt sind und stellen deshalb hier den folgenden Beitrag zur Diskussion:
Die Publikumsfrage: Binnennachfrage stärken – Mehrwertsteuer strukturieren?
Die EU Kommission hat den Mitgliedsländern endlich die Möglichkeit eingeräumt, im Bereich arbeitsintensiver Branchen die Mehrwertsteuer vom ansonsten einheitlichen Satz von 15 % auf bis zu 5% abzusenken.
Leider wird dieser wichtige Schritt, der gegen den langanhaltenden, energischen Widerstand des Exportweltmeisters Deutschland in Brüssel durchgesetzt wurde, in den Medien und von der offiziellen Politik vollkommen falsch begründet.
Es ist von „klientelbezogenen Ausnahmen“ und einer populistischen Strategie der in Bayern von den Freien Wählern arg drangsalierten CSU die Rede. Viele Journalisten und Ökonomen überblicken offensichtlich nicht die tatsächliche Tragweite dieser Grundsatzentscheidung.
Ein erster ordnungspolitischer Beitrag zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung!
Die EU muss für den einheitlichen Währungsraum eine möglichst ebenso einheitliche, auf einfachen Grundsätzen aufbauende Steuergesetzgebung schaffen. Der primitive Ansatz eines „juristisch einheitlichen“ Mehrwertsteuersatzes muss durch einen wirtschaftlich-funktionalen Grundsatz ersetzt werden.
Generell sollte bei der Festlegung für ein Verbrauchsgut der Anteil der insgesamt in der Wertschöpfungskette notwendigen Personalkosten zum Gesamterlös als objektiver Maßstab genommen werden. Arbeitsintensive Endprodukte erfahren einen niedrigen, kapitalintensive einen hohen Mehrwertsteuersatz. Damit werden global gehandelte Produkte der Industrien generell hoch besteuert, hingegen die nur in der Region wirksamen, arbeitsintensiven Branchen entsprechend niedrig.
In einem auf diesem Prinzip aufgebauten Steuersystem ist es dann unerheblich, an welchem Ort auf der Welt ein typisches, kapitalintensives Industrieprodukt hergestellt wird, der Finanzminister erhält auf alle Fälle ein möglichst hohes Steueraufkommen, um so öffentliche Aufgaben ohne zusätzliche Staatsschulden finanzieren zu können. Egal, ob der neue Kühlschrank oder Laptop in Taiwan oder Bochum produziert wird, der Finanzminister erhält - ohne eine Diskriminierung der Einfuhren - in beiden Fällen ein angemessenes Steueraufkommen, um auch Bildung, Erziehung und Gesundheit ohne zusätzliche Staatsschulden zu finanzieren.
Ausgeglichener Außenhandel
Eine strukturierte Produktsteuer vermindert wegen der damit einhergehenden Stärkung der Binnennachfrage vor allem auch unseren krankhaften Exportüberschuss. In § 2 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes aus dem Jahre 1967 wird die Bundesregierung ausdrücklich dazu verpflichtet, für einen ausgeglichenen Außenhandel Sorge zu tragen. Tatsächlich ist die Bundesrepublik mit ihren enormen Exportüberschüssen und den damit zwangsläufig eihergehenden Vermögensexporten in die Weltfinanzmärkte für die aktuelle Wirtschaftskrise maßgeblich mitverantwortlich. Ja sie feiert das gesetzeswidrige Ungleichgewicht als einen besonderen „sportlichen Erfolg“ und schert sich wenig um das eigene Stabilitätsgesetz.
Eine Strukturierung der Mehrwertsteuer auf drei bis fünf unterschiedliche Steuersätze (5% – 25%) entlastet die arbeitsintensiven Branchen in der Region und bringt im Ergebnis allein in diesem Bereich in der Regel auch nach der Reduzierung exakt dasselbe Steueraufkommen, wie dieses vor der Reform der Fall war. Schwarzmärkte, auf denen in Deutschland nach Schätzungen mittlerweile 16 % der Wertschöpfung stattfindet, werden durch eine Steuerreform in legale Märkte umgewandelt. Der entsprechende Beweis liegt in vielen EU-Ländern bereits vor! Aber auch wirtschaftstheoretisch lässt sich nachweisen, das bei arbeitsintensiven Produkten die Preiselastizität der Verbraucher besonders sensibel ausfällt, d. h. bei relativ leichten Preisreaktionen (im Restaurant, beim Friseur oder bei der Autoreparatur) reagieren die Verbraucher aufmerksam und kaufen mehr als vor der Preissenkung. Bei typischen, überwiegend aus Billiglohnländern importierten Industrieprodukten ist hingegen ein riesiges Geschrei notwendig („Geiz ist geil“), um das Zeug doch noch über den Tresen zu bringen.
Der Bundesfinanzminister und seine Kanzlerin fühlen sich anscheinend vor allem den Dax-Unternehmen und der Exportindustrie verpflichtet. Diese möchten möglichst viel exportieren und benötigen dazu möglichst viele billige Importe, um auf diesem Wege die Handelsbilanz doch noch einigermaßen ins Lot zu bringen. Sie haben an einer Stärkung der Binnennachfrage wenig Interesse und können dieses Ansinnen politisch offensichtlich mit Ihrer Armada von Lobbyisten erfolgreich durchsetzen. Das notwendige Finanzaufkommen soll die arbeitsintensive Binnenwirtschaft über hohe Sozialabgaben beisteuern, während die Industrie sich noch eine Weile mit Abwrackprämien über Wasser halten möchte.
Lasst das Volk entscheiden!
Mit einem Volksentscheid auf Bundesebene, d. h. mit der Publikumsfrage könnte eine angemessene Gegenkraft gegen Industrie und Massenmedien geschaffen werden. Eine strukturierte Mehrwertsteuer würde bei entsprechender umfassender Aufklärung der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit finden. In der heutigen, von gut organisierten Interessen beherrschten Parteienaristokratie finden dagegen vernünftige Argumente kaum noch Gehör. Nicht allein in den Rateshows im Fernsehen, auch in der tatsächlichen Politik muss die Publikumsfrage Einzug halten. Die Studiogäste wissen bekanntlich auch in den Quizshows recht gut Bescheid. Die Bevölkerung muss über eine strukturierte Mehrwertsteuer abstimmen können.
Artikel 20 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass das Volk sich auch mit unmittelbaren Abstimmungen an der Willensbildung beteiligt.
Treten wir den Beweis für eine politische Mehrheit einer auf Prinzipien aufgebauten Mehrwertsteuer an, auch in Deutschland. Eine solche wirkt nachhaltig positiv auf die Binnennachfrage und die heimische Beschäftigung und finanziert sich durch die allmähliche Austrocknung des Sumpfes der Schwarzarbeit.
H. Meemken (Phönix – eine Vision)
Phönix – eine Vision für Deutschland,
www.phoenix-ev.net