Haltet den Dieb!
Dieser Tage hat Bundesfinanzminister Steinbrück ein Lehrbeispiel dafür geliefert, wie man das Volk für dumm verkaufen kann. Von einem Reporter auf die leidige Bankenkrise angesprochen, antwortete er: Wenn Aufsichtsräte ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkämen, müsste man sie notfalls »entfernen«.
Ein Spruch, ebenso dumm, wie dreist. Denn wer soll einen Aufsichtsrat denn entfernen? Und wie? Es gibt dafür keine gesetzliche Handhabe.
Am tollsten aber ist, dass ausgerechnet Steinbrück »die« Aufsichtsäte an ihre Pflicht erinnert.
Steinbrück: Der Mann ist Vorsitzender (!) des Aufsichtsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Bank muss für knapp zehn Milliarden Euro geradestehen, die auf den internationalen Finanzmärkten verspekuliert wurden.
Nebenbei musste die Bank auch noch die KfW-Tochter, die IKB (Industriekreditbank), an einen amerikanischen Investor (Heuschrecke) für ein Taschengeld verscherbeln, weil sie vor der Pleite stand. Verantwortlich für dieses »Geschäft« wiederum Herr Steinbrück.
Alles in allem ist Steinbrück für einen Verlust von zehn Milliarden Euro verantwortlich. Diesen Verlust trägt nicht er. Den tragen die Steuerzahler.
Angesichts dieser Tatsachen ist es schon ein starkes Stück, wenn ausgerechnet Steinbrück die Verantwortlichkeit der Bankenaufsichtsräte einfordert.
Im übrigen fragt man sich, wo ist eigentlich der Deutsche Bundestag, unsere Volksvertretung? Kein Wort. Keine Untersuchung. Nichts. Warum? Weil alle mit drinstecken, von Steinbrück (SPD) über Glos (CSU) bis hin zu Lafontaine (Linke).
Sie alle sind nämlich Aufsichtsräte der KfW. Und bekanntlich hackt eine Krähe der andern kein Auge aus.