Gerechtigkeit für Lafontaine … und andere
Lafontaine ist sicher ein schillernde Figur. Und ein begnadeter Populist dazu. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Als Finanzminister, damals unter Schröder, war er der einzige, der gegen die wild gewordenen internationalen Finanzmärkte vorgehen wollte.
»Ich wollte als Finanzminister auf eine Neuordnung der Weltfinanzmärkte hinwirken, um die Währungsspekulation zu bekämpfen.« ( so in der Süddeutschen Zeitung am 3.10.2008).
Aber damals war De-Regulierung, nicht Regulierung das Credo von Politik und Banken.
Lafontaine im Rückblick: »Warnungen vor den Übertreibungen der Märkte gibt es seit 20 Jahren. Ich habe auch gewarnt und als Finanzminister Vorschläge zur Regulierung gemacht. Aber die meisten waren anderer Meinung: Der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer erklärte den Politkern, sie seien der Kontrolle der Finanzmärkte unterworfen. Und Joschka Fischer meinte, man könne gegen die Märkte keine Politik machen.«
Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer wechselte später in die Privartwirtschaft, zur Depfa-Bank (die, um keine Steuern an den deutschen Staat zahlen zu müssen, in Irland angesiedelt wurde), eben jener Tochter der Hypo Real Estate, deren Rettung den Steuerzahler jetzt 92 Milliarden Euro kostet (wenns denn reicht).
Bundeskanzlerin Merkel, nicht eben eine ausgewiesene Expertin für Wirtschafts- und Finanzfragen, wollte dessenungeachtet den gleichen Hans Tietmeyer zum Chefberater für die Finanzkrise machen. Ausgerechnet den.
Als dagegen ein Sturm der Entrüstung losbrach, ließ sie ihn fallen und nahm stattdessen Ottmar Issing, der aber auch seit Jahren jede Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte ablehnt. Issing war früher Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: also mitschuldig, dass alles aus dem Ruder lief.
Alle Hinweise auf die sich anbahnende Finanzkrise erkannte er nicht oder wollte sie nicht erkennen:
Prof. Dr. Dirk Solte, Stellvertr. Vorstand am »Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW)« veröffentlichte im Frühjahr 2007 eine Studie, in dem er ausdrücklich vor einer kommenden Finanzkrise und ihren Auswirkungen warnte.
Prof. Dr. Wolfgang Eichhorn schrieb dazu: »Wenn die jetzige Ordnung des Weltfinanzsystems so bleibt, wie sie ist, läuft alles auf einen weltweiten Zusamenbruch der Finanzstrukturen hin".
Keiner hat auf sie gehört.
Prof. Solte schickte seine Studie an Finanzminister Steinbrück, der sie ignorierte, und an Ottmar Issing, der ihm mitteilte,er könne dessen »negative Einschätzung« der Finanzmärkte leider nicht teilen.
Issing berät jetzt die Bundesregierung (ausgerechnet zur Bekämpfung der Finanzkrise). Steinbrück ist weiter Finanzminster.