Sie können den Hals nicht voll kriegen

Teil 1: Flugreisen

Wegen der Wirtschaftskrise lassen viele Firmen ihre leitenden Angestellten vielfach nur noch »Holzklasse« fliegen, die Economy-Class, die billigste.

Nicht so die EU-Parlamentarier. Bislang durften sie die teure Business-Class nur dann nehmen, wenn es um Ziele außerhalb der EU ging. Jetzt also auch für einen kurzen Flug von Berlin nach Brüssel. Begreifen kann das niemand. Aber damit nicht genug: Wer viel fliegt, bekommt auch noch privat die Flugmeilen gut geschrieben.

Nachdem es bei Bundestagsabgeordneten (Gregor Gysi, Cem Özdenmir) bei diesen Flugmeilen zu Unregelmäßigkeiten und Betrügereien gekommen war, ist dies Bundestagsabgeordneten inzwischen nicht mehr möglich. Europa-Abgeordenten aber schon. Wer also viel fliegt, kann sich so auch noch einen kostenlosen Urlaubsflug »ansparen«.

Teil 2: Zusatzpensionen

Um zu einer zusätzlichen Altersversorgung zu kommen, waren die EU-Parlamentarier außerordentlich kreativ. Sie richteten 1990 – wo wohl?: im Steuerparadies Luxemburg! – eine Pensionskasse ein, in Form eines Fonds.

Die Beiträge der Abgeordneten zahlte zu zwei Dritttel (zur Zeit 2389,18 Euro im Monat) das EU-Parlament, also letztendlich der Steuerzahler, und zu einem Drittel der Abgeordnete selbst, auch wenn er es aus seiner Unkostenpauschale von 4000 Euro im Monat nahm: darauf achtete niemand.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte schon 2003, dass es keine »ausreichende Rechtsgrundläge« für den Fonds gebe. Das war vor sechs Jahren, eigentlich viel Zeit, um dies zu ändern. Aber geschehen ist nichts.

Nachdem der Fonds in riskante Aktien spekuliert hatte und auch wegen der weltweiten Finanzkrise, fehlen jetzt 120 Millionen Euro in der Kasse. Die EU-Abgeordneten müssen fürchten, dasss sie ihre Zusatzrente nicht ausbezahlt bekommen.

Deshalb verlangen sie, dass der Steuerzahler für die fehlenden 120 Millionen aufkommt.

Dreister gehts nicht: Viele, ganz normale Bürger, denen man aufgeschwatzt hat, sie müssten sich zur gesetzlichen Rente eine zweite Altersvorsorge anschaffen, haben in der Finanzkrise viel Geld verloren. Kein Mensch kommt auf die Idee, ihnen den Verlust zu erstatten.

Gerechterweise muss man sagen, dass einzelne Abgeordnete gegen diesen Plan aufmucken. Sie stehen aber angeblich schwer unter Druck ihrer Fraktionen. Jedenfalls will das Parlament jetzt - in aller Stille! - eine Lösung beschließen, die die Rentenzahlung für die Abgordnenten sicherstellt.

Toll ist auch, wo dieser Fonds überall investiert hat. In American Tobacco, bei den Ölkonzernen Shell und BP und auch bei den Rüstungskonzernen General Dynamics und EADS.

Geld stinkt bekanntlich nicht. Und da ist manch braver »Grüner« ebenso dabei, wie der Altsozialist Hans Modrow (ex-SED, jetzt »Die Linke«} oder die Marxistin Sarah Wagenknecht («Die Linke«).

Und um das Maß voll zu machen: der Fonds parkte sein Geld auf den Bahamas und Cayman Islands, wo bekanntlich keine Steuern anfallen (der Opel-Arbeiter, dem man die Lohnsteuer einfach abzieht, wird es gerne hören).

Damit man auch weiß, um welche Abgeordnete es sich handelt, veröffentliche wir hier die Namen:

Nach unseren Informationen waren oder sind folgende deutsche Politiker im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Europaparlamentes (MdEP) an dem Luxemburger Pensionsfonds beteiligt (Stand 26.2.2009, wir danken dem STERN):

Beer, Angelika (Grüne): MdEP seit 2004. Fondsmitglied seit 2004.
Berend, Rolf (CDU): MdEP seit 1994. Fondsmitglied zumindest von 1995 bis 1999. Ist nach eigenen Angaben seit zehn Jahren nicht mehr Mitglied.
Bloch von Blottnitz, Undine Uta (Grüne): MdEP bis 1999. Fondsmitglied zumindest 1995 und 1996. 2001 verstorben.
Botz, Gerhard (SPD): 1994 bis 1999 MdEP. Jetzt im Bundestag. Zumindest 1995 Fondsmitglied.
Braun-Moser, Ursula (CDU): 1985 bis 1994 MdEP; Zumindest 1993 Fondsmitglied.
Breyer, Hiltrud (Grüne): MdEP seit 1989. Fondsmitglied zumindest ab 1999 und bis 2004.
Bullmann, Hans Udo (SPD): MdEP seit 1999. Seitdem auch Fondsmitglied. Ist nach eigenen Angaben bereits seit 2006 nicht mehr Mitglied; Beiträge wurden ihm zurück erstattet. Auf Platz 8 der SPD-Kandidatenliste für die Europawahl.
Ceyhun, Ozan (erst Grüne, dann SPD): MdEP 1998 bis 2004. Fondsmitglied zumindest von 1999 bis 2002.
Ehler, Christian (CDU): MdEP seit 2004. Zumindest 2004 Fondsmitglied.
Florenz, Karl-Heinz (CDU): MdEP seit 1989. Fondsmitglied ab 1993. Trat nach eigenen Angaben Ende 1994 wieder aus.
Gahler, Michael (CDU): MdEP seit 1999. Fondsmitglied zumindestens von 1999 bis 2004. Auf Platz 2 der hessischen CDU bei der Europawahl.
Gewalt, Roland (CDU): MdEP seit 2005. Zumindest 2006 Fondsmitglied.
Glante, Norbert (SPD): MdEP seit 1994. Fondsmitglied mindestens von 1995 bis 2004. Nach eigenen Angaben heute dort ausgeschieden. Platz 21 der SPD-Liste für die Europawahl (Land Brandenburg).
Glase, Anne-Karin (CDU): MdEP 1994 bis 2004. Fondsmitglied zumindest 1995 bis 1997.
Goepel, Lutz (CDU): MdEP seit 1994. Fondsmitglied zumindest 1995 bis 1999.
Gomolka, Alfred (CDU): MdEP seit 1994. Fondsmitglied 1995 bis 1999. Ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.
Grund, Johanna-Christina (Republikaner): MdEP 1989 bis 1994. Fondsmitglied zumindest von 1993 bis 2004.
Haug, Jutta (SPD): MdEP seit 1994. Fondsmitglied seit 1995. Hat im August 2004 nach eigenen Angaben die Einzahlungen beendet, aber hat weiter Anspruch auf eine Pension aus dem Fonds. Steht auf Platz 4 der SPD-Liste für die Europawahl.
Heinisch, Renate Charlotte (CDU): MdEP von 1994 bis 1999, heute im EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss. Fondsmitglied zumindest von 1995 bis 1999.
Holzfuss, Martin (FDP): MdEP von 1989 bis 1994. Fondsmitglied zumindest ab 1993.
Horacek, Milan (Grüne): MdEP seit 2004. Wurde 2004 Fondsmitglied, trat aber nach eigenen Angaben Ende Februar 2005 wieder aus.
Jöns, Karin (SPD): MdEP seit 1994. War vom 1.8.1994 bis 31.1.1998 im Fonds. Trat dann nach eigenen Angaben aus und ließ sich ihre eingezahlten Eigenbeiträge zurück zahlen.
Keppelhoff-Wiechert, Hedwig (CDU): MdEP 1989 bis 2004. Fondsmitglied zumindest von 1993 bis 1996.
Kessler, Margot (SPD): MdEP 1990 bis 2004. Fondsmitglied zumindest 1999 bis 2002.
Klamt, Eva (CDU): MdEP seit 1999. Fondsmitglied zumindest von 1999 bis 2001.
Klass, Christa (CDU): MdEP seit 1994. Fondsmitglied von 1995 bis 2003. Ließ sich nach eigenen Angaben beim Austritt gezahlte Eigenbeiträge wieder auszahlen.
Klinz, Wolf (FDP): MdEP seit 2004. Fondsmitglied seit 2004. Platz 4 auf der Kandidatenliste der FDP für die Europawahl.
Knolle, Karsten (CDU): MdEP 1999 bis 2004. Zumindest von 1999 bis 2002 im Fonds.
Koch, Dieter-Lebrecht (CDU): MdEP seit 1994. Zumindest von 1995 bis 2004 im Fonds. Nach eigenen Angaben heute nicht mehr Mitglied
Köhler, Heinz Fritz (SPD): 1989 bis 1994 MdEP. Fondsmitglied zumindest bis 2002.
Konrad, Christoph (CDU): MdEP seit 1994. Zumindest 1995 bis 1999 Fondsmitglied.
Kreissl-Dörfler, Wolfgang (erst Grüne, dann SPD): Fondsmitglied zumindest 1995 bis 2002. Ist nach eigenen Angaben „schon lange aus dem Pensionsfonds ausgetreten“. Auf Platz 5 der SPD-Liste für die Europawahl.
Kuckelkorn, Wilfried (SPD): MdEP 1994 bis 2004. Fondsmitglied zumindest seit 1995. Kandidierte 2005 für den Vorstand des Pensionsvereins.
Kuhne, Helmut (SPD): MdEP seit 1994. Zahlte nach eigenen Angaben bis 2004 in den Fonds ein und ließ sich seinen Eigenanteil im November 2007 auszahlen.
Lambsdorff, Graf Alexander (FDP): Seit 2004 MdEP und seitdem auch im Fonds. Platz 2 auf der FDP-Liste für die Europawahl.
Lauk, Kurt (CDU): Seit 2004 MdEP und seitdem auch im Fonds. Trat nach eigenen Angaben am 1.August 2008 wieder aus dem Fonds aus. Ist auch Präsident des CDU-Wirtschaftsrates.
Lehne, Klaus-Heiner (CDU): MdEP seit 1994. Fondsmitglied zumindest in den Jahren 1995 und 1996. Nach eigenen Angaben ausgetreten.
Mann, Erika (SPD): MdEP seit 1994. Stand von 1995 bis 2006 in den Mitgliederlisten des Fondsvereins. Hat ihn nach eigenen Angaben bereits vor Sommer 2004 verlassen und ließ sich ihre Eigenbeiträge auszahlen. Platz 24 der SPD-Liste für die Europawahl.
Mann, Thomas (CDU): Seit 1994 MdEP. Fondsmitglied zumindest von 1995 bis 2004.
Mayer, Hans-Peter (CDU): MdEP seit 1999. Fondsmitglied zumindest von 1999 bis 2004. Trat nach eigenen Angaben aus, nachdem ihm klar geworden sei, dass die Pensionszahlungen aus dem Fonds auf die Alters- entschädigung des Bundestages angerechnet werden müssen.
Mayer, Xaver (CSU): 1994 bis 2004 MdEP. Fondsmitglied zumindest von 1995 bis 2004.
Modrow, Hans (Linke): 1999 bis 2004 MdEP. Fondsmitglied zumindest von 1999 bis 2002.
Mosiek-Urbahn, Marlies (CDU): 1994 bis 1999 MdEP. Zumindest 1995 und 1996 im Fonds. War zeitweilig hessische Sozialministerin
Müller, Edith (Grüne): MdEP von 1994 bis 1999. Zumindest 1995 und 1996 im Fonds.
Müller, Emilia Franziska (CSU): 1999 bis Ende 2003 MdEP. Fondsmitglied zumindest 1999 bis 2002. War bis vor kurzem bayerische Wirt- schaftsministerin.
Müller, Rosemarie (SPD): 1999 bis 2004 MdEP. Zumindest von 1999 bis 2002 im Fonds.
Neubauer, Harald (für die Republikaner ins EU-Parlament ge- wählt): 1989 bis 1994 MdEP. Im Fonds zumindest von 1993 bis 2004.
Niebler, Angelika (CSU): MdEP seit 1999. Zumindest von 1999 bis 2004 im Fonds. Auf Platz 2 der CSU-Liste für die Europawahl.
Öger, Vural (SPD): MdEP seit 2004. Zumindest 2004 auch Fondsmitglied.
Cem Özdemir (Grüne): MdEP seit 2004. War nach Angaben seines Büros „kurzzeitig für einige Monate im Pensionsfonds und ist dann ausgetreten“. Bundesvorsitzender der Grünen.
Partsch, Karl (parteilos, auf Liste der Grünen gewählt): MdEP 1989 bis 1994. Zumindest von 1993 bis 2004 im Fonds. Im Januar 2009 verstorben.
Pflüger, Tobias (Linke): MdEP seit 2004. Zumindest 2004 im Fonds.
Piermont, Dorothee (Grüne): MdEP von 1984 bis 1994. Im Fonds zumindest 1993 bis 2000.
Radwan, Alexander (CSU): MdEP von 1999 bis Dezember 2008. Fondsmitglied zumindest 1999 bis 2004. Gehört dem Fonds nach eigenen Angaben heute nicht mehr an. Heute im bayerischen Landtag und CSU- Schatzmeister.
Rapkay, Bernhard (SPD): MdEP seit 1994. Zahlte nach eigenen Angaben bis 2004 in den Fonds ein. Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament. Platz 3 der SPD-Liste für die Europawahl.
Roth, Claudia (Grüne): 1994 bis November 1998 MdEP. War zumindest 1995 und 1996 im Fonds. Trat nach eigenen Angaben „bald wieder“ aus und verlangte eine radikale Reform der Pensionskasse. Heute im Bundes- tag und Bundesvorsitzende der Grünen.
Sakellariou, Jannis (SPD): MdEP von 1984 bis 2004. Zumindest 1995 und 1996 im Fonds.
Schäfer, Axel (SPD): 1994 bis 1999 MdEP. Zumindest von 1995 bis 1999 im Fonds. Seit 2002 im Bundestag. Sprecher der EU-Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion.
Schiedermeier, Edgar Josef (CSU): 1993 bis 1999 MdEP. Zumindest 1995 bis 2004 im Fonds.
Schlee, Emil (für Republikaner im Europaparlament): MdEP 1989 bis 1994. Zumindest 1993 im Fonds.
Schmidbauer, Barbara (SPD): 1987 bis 1999 MdEP. Zumindest 1993 im Fonds.
Schnellhardt, Horst (CDU): MdEP seit 1994. Zumindest 1995 bis 2003 im Fonds.
Schodruch, Hans-Günter (für Republikaner im Europaparlament): 1989 bis 1994 MdEP. Zumindest 1993 bis 2000 im Fonds.
Schröder, Ilka (ehemals Grüne): MdEP 1999 bis 2004. Zumindest 1999 bis 2002 im Fonds.
Schroedter, Elisabeth (Grüne): MdEP seit 1994. Im Fonds zumindest 1995 bis 2004. Hat ihn nach eigenen Angaben inzwischen verlassen. Platz 13 der Grünen-Liste für die Europawahl.
Schwaiger, Konrad (CDU): MdEP 1994 bis 2004. Zumindest 1995 bis 2005 im Fonds. Bezieht nach eigenen Angaben als ehemaliger EU- Beamter keine Altersentschädigung des Bundestages.
Soltwedel-Schäfer, Irene Barbara Lilia (Grüne): 1994 bis 1999 MdEP. Zumindest 1995 bis 1999 im Fonds.
Sommer, Renate (CDU): MdEP seit 1999. Zumindest von 1999 bis 2002 im Fonds.
Stockmann, Ulrich (SPD): MdEP seit 1994. Zumindest von 1999 bis 2005 im Fonds. Ist nach eigenen Angaben 2005 ausgetreten.
Telkämper, Wilfried (ehemals Grüne, heute Linke): MdEP 1987 bis 1999. Im Fonds zumindest von 1995 bis 1998.
Tillich, Stanislaw (CDU): MdEP 1994 bis 1999. Im Fonds zumindest von 1995 bis 1999. Hat ihn nach eigenen Angaben inzwischen verlassen. Heute Ministerpräsident von Sachsen.
Wagenknecht, Sahra (Linke): MdEP seit 2004. Zumindest 2004 im Fonds.
Wechmar, Rüdiger von (FDP): MdEP 1989 bis 1994. Im Fonds zumindest von 1993 bis zu seinem Tod im Jahr 2007. War früher deutscher Botschafter bei der UN und Regierungssprecher unter Willy Brandt.
Wenzel-Perillo, Brigitte (CDU): MdEP 1999 bis 2004. Im Fonds zumindest 2001 und 2002. Auf Platz 3 der sächsischen CDU-Liste für die Europawahl.
Wolf, Friedrich (Grüne): MdEP 1994 bis 1999. Zumindest 1995 bis 1999 im Fonds.
Würmeling, Joachim, CSU: MdEP von 1999 bis Ende 2005. Zumindest 2004 und 2005 im Fonds. War zeitweise Staatssekretär im Bundeswirt- schaftsministerium und heute Bevollmächtigter beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Zimmerling, Jürgen (CDU): MdEP von 1999 bis Ende 2005. Im Fonds zumindest von 1999 bis 2002. Verstorben.
Zimmermann, Wilmya (SPD): MdEP 1994 bis 1999. Im Fonds zumindest von 1996 bis 2004.
Zissener, Sabine (CDU): MdEP 1999 bis 2004. Im Fonds zumindest 1999 bis 2003.

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